Für Erhalt des verfallenden Salzmann-Gebäudes

Linke fordern Position im Haushalt: Mehr Geld für Denkmäler?

Kassel. Um bedrohte Denkmäler zu sichern, fordert die Kasseler Linke, einen Posten im städtischen Haushalt einzurichten.

„Bisher gibt es für die Untere Denkmalbehörde kein Sachkonto, um auch nur die dringendsten Sicherungsmaßnahmen beauftragen zu können“, kritisiert die Stadtverordnetenfraktion in einer Pressemitteilung.

Dafür beantragen die Linken, 40.000 Euro bereitzustellen. Genutzt werden solle dieses Geld aktuell für die Sicherung des Industriekulturdenkmals Salzmann vor dem Winter. Das Gebäude sei in der Außenhülle beschädigt und eindringendem Wasser ausgesetzt. Kaputte Scheiben und sprießende Birken in der Dachentwässerung ließen „größere Schäden an der Gebäudesubstanz befürchten“.

Verfall schreitet voran: Zerschlagene Scheiben „zieren“ die vor sich hin rottende Salzmannfabrik im Kasseler Stadtteil Bettenhausen. Fotos: Koch

Da Eigentümer Dennis Rossing „absehbar mit möglichst geringen Verlusten aus seiner gescheiterten Investition aussteigen will, könnte die Spekulation auf eine Abrissgenehmigung Teil seiner Strategie sein“, sagte Fraktionschef Norbert Domes. Er sieht eine Mitverantwortung für den Zustand des Salzmann-Gebäudes bei der Stadtverwaltung und der Mehrheit der Stadtverordneten, weil lange das letztlich gescheiterte Technische Rathaus vorangetrieben wurde. „Jetzt ist es endlich Zeit, Verantwortung für die Folgen zu übernehmen und zumindest die Denkmalbehörde mit ausreichenden Mitteln auszustatten“, sagte Domes. Rossing sei wie andere Eigentümer gesetzlich zur Sicherung seines Denkmals verpflichtet.

Ähnliches Bild wie bei Salzmann: Auch die Hafer-Kakaofabrik an der Sandershäuser Straße verfällt.

Wenn alle Bemühungen zur Beseitigung eines Gefahrenzustandes für ein Denkmal erfolglos waren, könne die Denkmalbehörde notwendige Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten anordnen. Rechtlich ist das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot im Baugesetzbuch in Paragraf 177 geregelt. Falls auch das vom Eigentümer ignoriert wird, ist der nächste Schritt die Ersatzvornahme, geregelt in Paragraf 12 im Hessischen Denkmalschutzgesetz. Die Auslagen dafür kann die Stadt dann vom Eigentümer eintreiben.

Das sagt die Stadt Kassel

Bauaufsicht hat 48.580 Euro im Haushalt

Immobilie des Landes: Zwar wird das ehemalige Polizeipräsidium am Königstor als Lager genutzt, doch eine langfristige Lösung für eine Nutzung zeichnet sich nicht ab.

Um Denkmäler zu schützen, gibt es im städtischen Haushalt ein Konto "Zwangsausführung Schutzmaßnahmen". Dort sind 48.580 Euro eingestellt. Daraus kann die Bauaufsicht der Stadt Ersatzvornahmen finanzieren, wenn Eigentümer ihren Pflichten nicht nachkommen, sagte Rathaus-Sprecher Ingo Happel-Emrich auf Anfrage. In den vergangenen fünf Jahren sei das aber nicht einmal notwendig gewesen. "Gefahrenzustände konnten mittels Verfügungen beseitigt werden", so Happel-Emrich. Gegenüber Salzmann-Eigentümer Dennis Rossing seien bisher "keine Verfügungen auf Grundlage des Denkmalschutzes erlassen" worden. Allerdings hatte die Bauaufsicht dafür gesorgt, dass eine Absperrung ein unberechtigtes Betreten des Salzmann-Geländes verhindert. "Weiterführende Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung nicht nötig", sagte Happel-Emrich. (clm)

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