Behörde will Bauschutt untersuchen und räumen lassen

Salzmann-Gelände: Regierungspräsidium macht Rossing Druck

Trostloses Bild: Abriss-Schutt liegt seit zwei Jahren auf dem Salzmann-Gelände herum. Über die Beseitung streiten Eigentümer Dennis Rossing und das Regierungspräsidium. Foto: Schachtschneider

Kassel. Im Streit um den seit über zwei Jahren auf dem Salzmann-Gelände in Bettenhausen lagernden Abriss-Schutt will das Regierungspräsidium (RP) jetzt Fakten schaffen – und dafür auf Rossings Firmenkonto zugreifen.

Wie berichtet, weigert sich Dennis Rossing, Noch-Eigentümer des Geländes, beharrlich den Schuttberg zu räumen. Dies will jetzt das RP an dessen Stelle tun und Rossing die Kosten in Rechnung stellen. Das nennt man Ersatzvornahme. Vorher muss das Material aber noch untersucht werden, um herauszufinden, ob gesondert zu entsorgende Schadstoffe darunter sind. Es handelt sich im aktuellen Fall um 19.200 Tonnen.

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Weil Rossing ein entprechendes Gutachten bisher nicht vorgelegt hat, wollte das RP die Untersuchung jetzt selbst in Auftrag geben. Die Kosten in Höhe von 20.000 Euro sollten über eine Pfändung des Kontos von Rossings Firma „Industrie Denkmal GmbH&Co. Objekt Salzmann KG“ eingetrieben werden. Das bestätigte RP-Sprecher Michael Conrad auf Anfrage.

Das Firmenkonto ist wegen eines weiteren 10.000-Tonnen-Schuttbergs auf dem Salzmann-Areal, den Rossing trotz Räumungsanordnung ebenfalls noch nicht beseitigt hat, bereits vor einiger Zeit vom Finanzamt Bad Hersfeld gepfändet worden.

Offenbar hat Rossing sich jetzt eine Besseren besonnen. Er habe bereits selbst eine Fachfirma mit der Untersuchung der Materialien beauftragt, sagte der Unternehmer aus Bad Hersfeld auf Nachfrage der HNA. „Die fangen in den nächsten Tagen an.“ Sollte Rossing das geforderte Gutachten jetzt in der Tat vorlegen, werde man die Untersuchung nicht mehr ausschreiben, sagte RP-Sprecher Conrad.

Dennis Rossing

Das größere und vor allem teurere Problem ist damit aber noch nicht gelöst: Die Beseitigung des Schutts. Im Frühjahr hatte das RP Rossing endgültig aufgefordert, den 19.200-Tonnen-Berg zu räumen. Ansonsten werde man im 495.000 Euro für die Ersatzvornahme in Rechnung stellen. Gegen diese Räumungsanordnung hatte Rossing im Mai vor dem Verwaltunggericht Kassel Klage eingereicht.

Er argumentiert, es handele bei dem Bauschutt nicht um Abfälle (und damit auch nicht um eine genehmigungspflichtige Deponie), sondern um noch verwertbares Baumaterial.

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In der Räumungsanordnung hatte das Regierungspräsidium jedoch sofortigen Vollzug angeordnet. Dagegen hat Rossing nach Auskunft der Behörde keinen Eilantrag gestellt. Deshalb könne man die gesamten Abfälle räumen lassen, sagt RP-Sprecher Conrad – unabhängig vom Ausgang eines möglichen Gerichtsverfahrens. „Wir haben dem Unternehmer bereits Ende September mitgeteilt, dass wir beabsichtigen, die Räumung der gesamten Abfälle von dem Grundstück auszuschreiben.“

Von Katja Rudolph

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