Bußgeldverfahren gegen Betreiber von Reklametafel eingestellt

Sex-Werbung vor dem Polizeirevier Ost darf bleiben

Nicht zu beanstanden: Die Werbetafel mit vier barbusigen Frauen darf vor dem Polizeirevier Ost an der Leipziger Straße bleiben. Das Amtsgericht hat ein Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer der Werbefirma eingestellt. Foto:  Malmus

Kassel. Vor dem Polizeirevier Ost an der Leipziger Straße darf weiterhin auf einem Reklameschild mit vier barbusigen Frauen für einen FKK-Club bei Gießen geworben werden, in dem auch Prostituierte arbeiten.

Das Amtsgericht hat ein von der Stadt Kassel angestrebtes Bußgeldverfahren gegen den Betreiber der Reklametafel eingestellt. Die Stadt Kassel habe den Bußgeldentscheid in Höhe von 300 Euro „entgegen der eigenen Überzeugung erlassen“, sagte Richter Klaus Döll während der Urteilsbegründung.

Wie aus den Akten, aus denen Döll zitierte, zu hören war, ist man beim Ordnungsamt der Stadt Kassel von vornherein davon ausgegangen, dass die „Werbung weder einen Straftatbestand noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt“. Allerdings habe die Stadt Druck vom Regierungspräsidium und dem hessischen Innenministerium bekommen und daraufhin das Ordnungswidrigkeitsverfahren in Gang gesetzt. Die Stadt habe wohl darauf gesetzt, dass das Gericht ihre Auffassung stützt, so Döll. Dabei sei die Frage, ob für den FKK-Club geworben werden darf, eigentlich keine Aufgabe für ein Strafgericht, so Döll. So etwas müsste auf dem verwaltungsrechtlichen Weg geklärt werden.

Bei der Stadt räumt man ein, dass man auf Schützenhilfe des Gerichts gesetzt hat: „Nachdem seitens des Regierungspräsidiums Kassel die Rechtsauffassung des Innenministeriums nochmals detailliert dargelegt und die Stadt aufgefordert wurde, ihre Haltung zu überdenken, wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet“, so Sprecher Ingo Happel-Emrich. Damit habe die Stadt auch die Hoffnung verbunden, eine gerichtliche Entscheidung zu erlangen, um für zukünftige vergleichbare Fälle eine gerichtsfeste Handlungslinie zu haben.

Die erhofften Tatsachen hat das Strafgericht der Stadt Kassel in Sachen Sex-Werbung allerdings nicht geliefert. Da die Stadt weder in dem Bußgeldbescheid noch in den Akten irgendwelche konkreten Hinweise gegeben habe, warum die Werbung aus Jugendschutzgründen verboten werden müsse (siehe Hintergrund), betrachte das Gericht eine weitere Sachaufklärung an dieser Stelle als nicht erforderlich. Döll stellte das Verfahren deswegen aus Gründen der „Verhältnismäßigkeit“ ein. Er deutete aber an, dass er in der Reklame für den Club an dieser Stelle keine Jugendgefährdung sehe.

Die Entscheidung zeige, dass sich die Kasseler Gerichtsbarkeit einem toleranten Zeitgeist nicht verschließe und die Aufnahmegewohnheiten einer modernen Gesellschaft akzeptiere, sagte Patrick Soban, der Anwalt des Geschäftsführers der Werbefirma. Das Plakatmotiv sei fraglos freizügig. kinder- und jugendgefährdend - und hierauf komme es nach BGH-Rechtsprechung bei einem Verbot wesentlich an - sei es aber am konkreten Standort ebenso wenig wie zum Beispiel das seit Langem tolerierte Titelblatt des „Playboy“ in jeder Zeitschriftenauslage.

Hintergrund: BGH relativiert Werbeverbot

Im § 120 Absatz 1, Nr. 2 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes heißt es:

Ordnungswidrig handelt, wer durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder Darstellungen Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt; dem Verbreiten steht das öffentliche Ausstellen, Anschlagen, Vorführen oder das sonstige öffentliche Zugänglichmachen gleich.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgrund des gewandelten Verständnisses in der Bevölkerung die Rechtsprechung angepasst: Danach ist das Verbot auf jene Fälle zu beschränken, in denen durch die Werbung eine konkrete Beeinträchtigung von Rechtsgütern der Allgemeinheit, insbesondere des Jugendschutzes, eintritt.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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