Beseitigung aber nicht durch Steuergeld finanziert

18.000 Tonnen Schutt: RP will endlich auf dem Salzmann-Gelände aufräumen

Kassel. Über zwei Jahre ist es her, dass auf dem Salzmann-Gelände in Bettenhausen die Abrissbagger loslegten. Damals hatte Eigentümer Dennis Rossing noch vor, das Industriedenkmal in ein Behörden- und Dienstleistungszentrum umzubauen.

Die Stadt wollte dort ein Technisches Rathaus einrichten. Die Pläne sind inzwischen längst geplatzt, doch die Schuttberge auf dem Gelände sind bis heute Zeugen des Scheiterns.

Seit mehr als einem Jahr ist das Kasseler Regierungspräsidium (RP) hinter Rossing her, damit er den Abrissschutt entfernt. Es handelt sich nach Angaben des RP um insgesamt 19.200 Tonnen. Auch die Kasseler Staatsanwaltschaft wurde im vergangenen August wegen Verdachts des Betriebs einer nicht genehmigten Bauschutt-Deponie eingeschaltet. In dem Verfahren soll nach Auskunft der Staatsanwaltschaft demnächst eine Entscheidung ergehen.

Lesen Sei dazu auch: 

- Bauschutt auf dem Salzmann-Gelände: Rossing klagt gegen das RP

- Weitere Artikel, Fotos und Videos zum Salzmann-Gelände finden Sie hier.

Die vom RP gesetzten Fristen, den Schutt zu entfernen, ließ Rossing unterdessen mehrfach verstreichen. Bis die Behörde ihm im April 2014 eine Räumungsanordnung schickte und ansonsten mit Ersatzvornahme drohte. Das bedeutet, das RP würde die Beseitigung in Auftrag geben und Rossing die Kosten in Rechnung stellen. Veranschlagt hat der RP für die Entsorgung des Schutts 495.000 Euro.

Gegen die Räumungsanordnung hat Rossing vor dem Verwaltungsgericht Kassel (VG) geklagt. Die Klage sei im Mai erhoben worden, die Begündung liege jedoch erst seit voriger Woche vor, sagte Gerichtssprecher Hardy Siedler auf Anfrage. Wie lange sich das Verfahren hinziehen werde, sei derzeit nicht abzuschätzen.

Dennis Rossing

Das Regierungspräsidium prüfe jetzt, ob es Möglichkeiten gebe, vor einer gerichtlichen Klärung tätig zu werden, sagte dessen Sprecher Jörg Wiegel. Rossing habe kein Eilverfahren angestrengt, weshalb es im Prinzip möglich sei, einen Kostenbescheid über 495.000 Euro zu erlassen, so Wiegel. „Wir haben allerdings die große Befürchtung, dass wir nichts kriegen.“ Solange das Geld nicht vorliege, werde man den Schutt nicht beseitigen, stellt Wiegel klar. „Wir nehmen dafür kein Steuergeld in die Hand, wenn nicht sicher ist, dass wir es wiederkriegen.“

Von Katja Rudolph

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.