„Verherrlichung Hitlers“

Innenminister Beuth: "Sturm 18" richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung

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Neonazis auf dem Friedrichsplatz: Das Archivfoto aus dem Jahr 2011 zeigt „Sturm18“-Chef Bernd T. (rechts). Im Vorfeld einer Anti-Nazi-Demo, die damals stattfand, hatten Neonazis von „Sturm 18“ angekündigt, die antifaschistische Demo zu stören.

Kassel. Am 20. April 2014 - am 125. Geburtstag Adolf Hitlers - wandelte der Kasseler Neonazi Bernd T. seine Kameradschaft „Sturm 18“ ganz offiziell in einen Verein um.

Ende Juni vergangenen Jahres wurde „Sturm 18“ vom Amtsgericht Kassel in das Vereinsregister eingetragen. Unterschrieben wurde die Satzung von T. und neun weiteren Vereinsmitgliedern.

Nachdem dies bekannt geworden war, gab es von mehreren Seiten Protest. So bezeichnete zum Beispiel Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den Vorgang als „unfassbar“. Auch das Innenministerium kündigte umgehend an, ein Verbot des Vereins zu prüfen.

Vorgang verteidigt 

Peter Beuth

Das Amtsgericht Kassel verteidigte im Juli 2014 den Vorgang. „Sturm 18“ habe alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, die Satzung des Vereins entspreche den Anforderungen. „Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister ist eine Ausformung des Grundrechts auf Vereinigungsfreiheit gemäß Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz“, erklärte damals Matthias Grund, Sprecher des Kasseler Amtsgerichts. Es handele sich um ein gerichtliches Verfahren, bei dem eine Eintragung nur dann verweigert werden könne, wenn die Zwecke des Vereins oder dessen Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.

An diese Punkte hat das Innenministerium nun allerdings angeknüpft. Der Verein „Sturm 18“ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, begründete Innenminister Peter Beuth (CDU) das Verbot am Donnerstag.

„Wir geben Rechtsextremisten keinen Raum. Dies gilt insbesondere, wenn sie sich in Vereinigungen zusammenschließen, um die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft zu bedrohen.“

Schon im Vereinsnamen „Sturm 18“ werde der Bezug zum Nationalsozialismus und die Verherrlichung Adolf Hitlers deutlich, so Beuth: „Die Zahl ,18‘ steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, namentlich für die Buchstaben ,A‘ und ,H‘ und damit die Initialen Adolf Hitlers.“ Auch der Begriff „Sturm“ werde verwendet, um über die NSDAP und ihre Sturmabteilung die Nähe zum Nationalsozialismus herzustellen, sagte der Minister.

Bei der Durchsuchung der Wohnungen von acht Vereinsmitgliedern im August seien neben nationalsozialistischem, antisemitischem und fremdenfeindlichem Datenmaterial auch Vereinssymbole, „Sturm 18“-Bekleidung und verschiedene Flaggen mit Bezug zum Nationalsozialismus gefunden worden. Darüber hinaus wurden ein Teleskopschlagstock, ein Luftgewehr, eine Schreckschusswaffe, eine Langwaffe, eine Stielhandgranate mit Übungskopf und eine geringe Menge Betäubungsmittel sichergestellt, die als Zufallsfunde beim Polizeipräsidium Nordhessen in gesonderten Verfahren bearbeitet werden, so Beuth.

SPD und Linke: Verbot kommt zu spät

Die Fraktionen im Hessischen Landtag begrüßen das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Sturm 18“. Allerdings kritisieren SPD und Linke, dass das Verbot viel zu spät komme.

„Das Verbotsverfahren gegen den Verein hat rund eineinhalb Jahre in Anspruch genommen. Man muss sich die Frage stellen, warum diese Verbotsverfügung nicht schon viel früher erlassen worden ist“, erklärte Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

„Seit Jahren werden von Mitgliedern der Neonazi-Gruppierung Sturm 18 massenhaft schwerste Straftaten begangen wie Waffenhandel, Anleitungen zum Bombenbau, schwere Körperverletzung, Nötigung - die Liste ist endlos“, so Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Es sei ihm deshalb immer vollkommen unerklärlich, warum „Sturm 18 Cassel“ von den Behörden nicht schon vor Jahren verboten worden sei.

Das Innenministerium sei nach „eingehender und sorgfältiger Prüfung“ zu dem Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen eines Verbotes vorliegen, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen. Die Entscheidung zeige: „Hessen wird Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht dulden. Wir gehen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen eine Ideologie des Hasses und der Menschenfeindlichkeit vor.“

Wie auch bereits in früheren Verbotsverfahren erfolgreich bewiesen, stelle sich die Landesregierung konsequent gegen alle Feinde der demokratischen Grundordnung, so Holger Bellino, parlamentarische Geschäftsführer der CDU. Mittels umfangreicher, gründlicher und sorgfältiger Ermittlungen seien belastendes Material und Erkenntnisse über die Gruppierung zusammengetragen worden.

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300 Straftaten: Neonazi-Verein "Sturm 18" verboten

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