Prüfstein des Rechtsstaats: Hessens Verwaltungsgerichtsbarkeit feiert Jubiläum in Kassel
75 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen: Dieses Jubiläum ist in Kassel mit einem Festakt gefeiert worden.
Kassel – Von der Maskenpflicht in der Corona-Pandemie über den Ausbau von Autobahnen und den Bau von Windrädern bis zum Diesel-Fahrverbot und zu Asylverfahren: Über Streitigkeiten zwischen Staat und Bürger(n) entscheiden in Deutschland die Verwaltungsgerichte. In Hessen gibt es fünf davon. Über ihnen steht der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Sitz in Kassel, der dann ins Spiel kommt, wenn es um „Großvorhaben von erheblicher Tragweite oder überregionaler Bedeutung“ geht. Oder aber dann, wenn etwa über eine Berufung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte zu entscheiden ist.
Die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit hat Grund zum Feiern. Am 21. Juni 1947 ist in Kassel der Verwaltungsgerichtshof (VGH) eröffnet worden. Ziemlich genau 75 Jahre später ist am Mittwoch in Kassel dieses Jubiläum begangen worden. Zum Festakt im Haus der Kirche begrüßte VGH-Präsident Dirk Schönstädt über 100 Justiz-Vertreter aus Bund und Ländern sowie Hessens neuen Justizminister Roman Poseck.
Schönstädt bezeichnete eingangs die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit als „ebenso attraktive wie rüstige Jubilarin“. Minister Poseck ging da mit seinem Lob noch einen Schritt weiter, sprach von „einer 75-jährigen Erfolgsgeschichte“. Hessens Verwaltungsgerichtsbarkeit sei „Seismograf für die Qualität unseres Rechtsstaates“, sagte Poseck. Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten seien immer wieder Spiegelbild der gesellschaftlichen Herausforderungen gewesen, zuletzt der Flüchtlingskrise und der Corona-Pandemie.
Wesentliche Aufgabe der Verwaltungsgerichte sei es, die Rechte der Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen des Staates zu bewahren. Diese Arbeit als „Prüfstein des Rechtsstaates“ sei in der Pandemie noch deutlicher in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, meinte Poseck. „Die differenzierte Rechtsprechung, die hohe Kompetenz und das große Engagement der Richterinnen und Richter haben dazu beigetragen, dass der Rechtsstaat auch die mit diesen Entwicklungen verbundenen Bewährungsproben bestanden hat.“
Roman Poseck, der vor zwei Wochen sein Amt als Justizminister angetreten hat und zuvor Präsident des Oberlandesgerichtes Frankfurt war, kündigte an, sich für die Belange der hessischen Verwaltungsgerichte besonders einsetzen zu wollen. Als zentrale Herausforderung der nächsten Jahre bezeichnete er die Digitalisierung, also die Einführung der elektronischen Akte.
An eine Kasselerin, die wegen der Digitalisierungsprobleme in der Kritik stand und bei diesem Jubiläum in Kassel sicher gerne noch als Justizministerin dabei gewesen wäre, erinnerte Richterin Adelheid Rabas-Bamberger. Die Vorsitzende des Bezirksrichterrats dankte Eva Kühne-Hörmann für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Hintergrund
Der Verwaltungsgerichtshof für das Land Hessen (VGH) wurde am 21. Juni 1947 im Kasseler Landesmuseum eröffnet. Im Sommer 1947 nahmen die dem VGH unterstehenden Verwaltungsgerichte Darmstadt, Wiesbaden und Kassel die Arbeit auf, damit blickt die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen auf ihr 75-jähriges Bestehen zurück. Die Standorte Frankfurt und Gießen kamen später hinzu.
Heute umfasst die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Land 174 Planstellen für Richterinnen/Richter. Der VGH in Kassel zählt 36 Richter und insgesamt 80 Beschäftigte.
