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Mordfall Lübcke: Bewegender Appell der Familie in Karlsruhe

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Von: Matthias Lohr

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Hoffen auf einen neuen Prozess: Irmgard Braun-Lübcke, Witwe des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mit ihren Söhnen Christoph (Mitte) und Jan-Hendrik Lübcke gestern Morgen im Karlsruher Bundesgerichtshof.
Hoffen auf einen neuen Prozess: Irmgard Braun-Lübcke, Witwe des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke, mit ihren Söhnen Christoph (Mitte) und Jan-Hendrik Lübcke am Donnerstagmorgen im Karlsruher Bundesgerichtshof. © Uli Deck/dpa

Der Bundesgerichtshof prüft das Urteil im Mordfall Walter Lübcke auf Rechtsfehler. Bei der Verhandlung in Karlsruhe ging es um juristische Feinheiten - und es gab einen bewegenden Auftritt der Witwe

Karlsruhe – Geht es nach der Familie von Walter Lübcke und der Bundesanwaltschaft, wird der Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten neu aufgerollt. Die Gründe dafür erläuterten die Anwälte der Familie und der Generalbundesanwalt Johann Schmid am Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der dritte Strafsenat will bis zum 25. August entscheiden, ob das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) vom Januar 2021 gegen den zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Lübcke-Mörder Stephan Ernst und der Teilfreispruch für seinen Ex-Kumpel Markus H. Bestand hat oder es zu einem neuen Prozess kommt.

Bei der mit Spannung erwarteten Hauptverhandlung wurden keine Beweise erhoben. Der BGH prüft allein, ob dem OLG Rechtsfehler vorzuwerfen sind. Es geht um komplexe juristische Fachfragen. Und trotzdem erlebten die 60 Besucher während der vier Stunden einen bewegenden Moment.

Familie Lübcke

Als alle Juristen ihre ausführlichen schriftlichen Begründungen mündlich erläutert hatten, stand Irmgard Braun-Lübcke auf und las eine Erklärung vor. Schon im Frankfurter Prozess war die Witwe mit ihren Söhnen Christoph und Jan-Hendrik fast jeden Tag im Gerichtssaal. Braun-Lübcke erklärte, wie die Familie mit dem Verlust umgeht: „Das gelingt uns mal mehr, mal weniger. Mit diesem Mord wurde auch unser Leben teilweise zerstört.“

Als Walter Lübcke starb, war der erste Enkel erst ein Jahr. Nun sind es vier Enkel. „Er kann ihnen nichts mehr geben. Dabei hätte er so viel geben können“, sagte Braun-Lübcke. Ihre Familie wolle die volle Wahrheit wissen über die letzten Minuten im Leben ihres Mannes und Vaters. Am Ende erinnerte sie an einen Satz von Walter Lübcke: „Wie gut, dass wir in einem Land leben, in dem wir frei unsere Meinung sagen können, ohne dass wir Schaden an Leib und Leben nehmen.“ Für diese Überzeugung, sagte Braun-Lübcke unter Tränen, „ist er letztlich gestorben“.

Später bedankte sich Anwalt Alexander Hoffmann, der den irakischen Flüchtling Ahmed I. vertritt, dass die Familie immer „klare Kante“ zeige: „Ohne Menschen wie Sie sind Menschen wie mein Mandant völlig schutzlos ausgeliefert.“

Der Fall Markus H.

Für Holger Matt, neben dem Revisionsspezialisten Ali B. Norouzi Anwalt der Familie Lübcke, ist die entscheidende Frage: „Wie ist die DNA-Spur von Stephan Ernst an das Hemd von Walter Lübcke gekommen?“ Durch die war der Kasseler Rechtsextremist überführt worden. Später sagte er aus, Markus H. sei in der Tatnacht mit ihm auf Lübckes Terrasse in Wolfhagen-Istha gewesen. Im OLG-Urteil steht, dass Ernst den CDU-Politiker nach dem Schuss berührt habe, um zu erfahren, ob er noch lebt. Doch das habe Ernst nie ausgesagt, sagte Matt. Bei jeder seiner zahlreichen und sonst widersprüchlichen Vernehmungen habe er gesagt, dass er sofort geflüchtet sei. Für Matt ist dies ein klarer Rechtsfehler.

Schmid, der für Revisionen zuständige Vertreter der Bundesanwaltschaft, machte gleich mehrere aus. So sei im Urteil nicht ausreichend hinterfragt worden, welches Interesse Ernst haben solle, seinen einstigen Kumpel zu belasten. Seine zentrale Frage lautet daher: „Wer stand am Tatabend auf der Terrasse des Hauses?“ Vielleicht doch auch Markus H., der in Frankfurt nur eine Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes erhielt?

Dessen Verteidiger Björn Clemens erklärte den Anwesenden das Prinzip von Revisionsverfahren: Jeder Verfahrensbeteiligte picke sich die Rosinen raus, die in seine Argumentation passen: „Ich werde es genauso machen.“ Vor allem kritisierte Clemens den Begriff der „psychischen Beihilfe“, wegen der der Kasseler Neonazi angeklagt war. Es könne nicht sein, dass es Beihilfe zum Mord ist, wenn man gemeinsam zu einer Demo nach Chemnitz fahre.

Der Fall Stephan Ernst

Ernsts Anwalt Mustafa Kaplan will für seinen Mandanten erreichen, dass eine immer noch mögliche Sicherungsverwahrung vom Tisch kommt. Zwar habe Ernst schwere Gewaltdelikte begangen. Die lägen aber sehr lange zurück. Dies werde im Urteil nicht berücksichtigt.

Der Fall Ahmed I.

Für den Angriff auf den irakischen Flüchtling Ahmed I. am 6. Januar 2016 war Stephan Ernst freigesprochen worden. Für ihn sprach unter anderem eine Quittung, laut der das vermeintliche Tatmesser erst nach der Tat gekauft wurde. Für Anwalt Hoffmann ist diese Quittung, die nur als PDF-Datei auf einem USB-Stick vorliegt, eine „Legende“, mit der sich Ernst für den Angriff auf seinen Mandanten reinwaschen wolle. Auch Generalbundesanwalt Schmid fragt sich: „Gibt es einen Grund, warum er das aufbewahrt hat?“ Im Urteil dazu finde sich nichts.

Das Gericht

Der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer ließ nicht erkennen, in welche Richtung er und seine vier Kollegen tendieren. Die Sitzung führte er sehr umsichtig. Am Ende wies er freundlich darauf hin, dass man am 25. August nicht unbedingt zur Verkündung der Entscheidung anreisen müsse. Viele Beteiligte in Revisionsverfahren würden einfach anrufen. So kann es sein, dass eine historische Entscheidung für viele am Telefon verkündet wird: Entweder ist der Prozess um den Lübcke-Mord dann abgeschlossen oder zumindest der Fall Markus H. wird noch einmal aufgerollt. (Matthias Lohr)

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