Kritik an Termin

Bibliotheken: Stadt will Bürgerentscheid im Juni

Kassel. Die Bürger der Stadt Kassel sollen am 30. Juni über die Zukunft der Stadtteilbibliotheken in Fasanenhof, Kirchditmold und Wilhelmshöhe abstimmen. Diesen Vorschlag macht jetzt die Stadt Kassel. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen den Termin kritisch.

Denn sie befürchten eine schwache Beteiligung.

Am Montag hatten die Mitglieder des Magistrats der Stadt nach Prüfung der notwendigen Unterschriften offiziell festgestellt, dass das Bürgerbegehren für den Erhalt der Bibliotheken zugelassen ist. Nun kommt es zur endgültigen Abstimmung, dem Bürgerentscheid. Der Termin stößt jedoch auf Kritik: „Wir wünschen uns, dass am 22. September, zeitgleich mit der Landtags- und Bundestagswahl über den Erhalt der Stadtteilbibliotheken abgestimmt wird“, sagt Jörg Kleinke, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Dadurch erhoffe man sich eine größere Beteiligung bei der Abstimmung. Zudem könnten hohe Ausgaben für die Organisation vermieden werden. Ein Extra-Termin, bei dem allein 1700 Wahlhelfer eingesetzt werden müssten, kostet die Stadt zwischen 220.000 und 250.000 Euro.

Für Rudolf Speth, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, liegt es auf der Hand: Werde zeitgleich mit einer weiteren Wahl abgestimmt, sei die Beteiligung ungleich höher, weil die Mobilisierung durch die Politiker besser funktioniere. Ein Abstimmungstag „mitten im Sommer“, eine Woche vor den Sommerferien, sei denkbar ungünstig für die Beteiligung. Die Gefahr sei groß, dass das Quorum von 25 Prozent aller wahlberechtigten Kasseler (36.414 Personen) die im Sinne des Bürgerbegehrens stimmen, nicht erreicht wird. Wer den Termin festlegt, sagt Speth, habe „strategische Macht“.

Über die Empfehlung des Magistrats stimmen die Stadtverordneten ab, die am 18. März tagen. Im Dezember hatten sie beschlossen, die Stadtteilbibliotheken zu schließen.

Von Christina Hein

Rubriklistenbild: © dpa

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