Dezernentenstelle

Nach Gote-Weggang: Kasseler Grüne wollen Nachfolge bis April regeln

Amtsantritt in Berlin: Senatorin Ulrike Gote (hinten links) wurde gestern von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (vorn rechts) vorgestellt.
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Amtsantritt in Berlin: Senatorin Ulrike Gote (hinten links) wurde gestern von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (vorn rechts) vorgestellt.

Nach dem Weggang von Dezernentin Ulrike Gote nach Berlin streben die Kasseler Grünen eine rasche Nachfolgeregelung an.

Kassel – Ulrike Gote ist weg von Kassel, sie hat am Dienstag ihr Amt als Gesundheitssenatorin der neuen rot-grün-roten Koalition in Berlin angetreten. Für die Grünen in Kassel beginnt damit nun offiziell die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. Die Ausschreibung der Dezernentenstelle steht seit gestern auf der Internetseite der Fraktion sowie auf überregionalen Portalen des grünen Netzwerks.

Wie Fraktions- und Parteispitze betonen, soll Gotes Nachfolge so schnell wie möglich geregelt werden. Erste Bewerbungsgespräche sollen im Februar geführt werden. Nach dem Zeitplan ist die Dezernentenwahl in der April-Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vorgesehen. Spätestens soll sie in der Mai-Sitzung erfolgen, berichtet die Fraktionsvorsitzende Christine Hesse: „Wir Grüne wollen so schnell wie möglich diese wichtigen Ämter des Dezernats wieder bespielen.“

Dem Dezernat 5 (Jugend, Gesundheit, Bildung und Chancengleichheit), das Ulrike Gote seit August 2019 geführt hat, gehören seit der Neuordnung der Dezernate zum 1. August 2021 das Amt für Schule und Bildung, das Jugendamt, das Gesundheitsamt der Region, die Kindertagesbetreuung und das neue Amt für Chancengleichheit an. Großen Wert legen die Grünen darauf, dass es dabei bleibt.

Formal ist für die Verteilung der Aufgaben, den sogenannten Dezernatsverteilungsplan, Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) zuständig. Geselle könnte Zuschnitte ändern, aber eine Dezernentenstelle nicht einfach wegfallen lassen. Denn das ist auch durch den nach der Kommunalwahl abgeschlossenen grün-roten Koalitionsvertrag geregelt. Darin heißt es: „Bei Wahlen des hauptamtlichen Magistrats hat Bündnis 90/Die Grünen das Vorschlagsrecht für drei Dezernate, die SPD hat das Vorschlagsrecht für zwei Dezernate, wobei das Bürgermeisteramt Bündnis 90/Die Grünen zusteht.“ Und weiter: „Zum Zeitpunkt der Bildung der Koalition (Mai 2021) finden keine Abwahlen statt.“

Bekanntlich haben die Grünen bisher nur zwei Dezernate, nämlich das von Stadtbaurat Christof Nolda und das der nun ausgeschiedenen Ulrike Gote. Nach Absprache der Koalitionspartner nimmt Ilona Friedrich (SPD) das Bürgermeisteramt bis zum Ende ihrer Amtszeit (2023) wahr.

Grünen-Fraktionschefin Hesse und -Parteichefin Vanessa Gronemann betonen, dass sich an dieser Vereinbarung durch die anstehende Neubesetzung der Dezernentenstelle nichts ändern solle. Man suche eine engagierte und qualifizierte Nachfolge für Ulrike Gote. Man verknüpfe dies aber nicht damit, dass die für diesen Posten ausgesuchte Person im Jahr 2023 dann auch das Bürgermeisteramt übernehme.

Die Grünen haben das Vorschlagsrecht für die vakante Dezernentenstelle. Ob man für die Nachfolge eher auf Interessenten aus Kassel oder eher auf externe Bewerbungen setze, dazu wollen sich Hesse und Gronemann nicht äußern. Auch Namen nennen sie nicht. Hesse: „Wir stehen ja erst ganz am Anfang.“

Oberbürgermeister Geselle erklärte auf Anfrage, nach dem Ausscheiden Gotes werde die Zuordnung für die Ämter ihres bisherigen Dezernats vorläufig neu geregelt. Bürgermeisterin Friedrich sei ab sofort auch zuständig für Gesundheitsamt, Schulverwaltungsamt und Amt für Chancengleichheit. Die parteilose Kulturdezernentin Susanne Völker übernehme das Jugendamt und das Amt Kindertagesbetreuung. Schon nach dem Weggang von Anne Janz bis zum Amtsantritt Gotes hatten Friedrich und Völker die Aufgaben des Dezernats 5 übernommen.

Ulrike Gote twitterte gestern nach ihrer Amtseinführung als Senatorin: „Berlin gut durch die Corona-Pandemie zu bringen, ist meine erste und wichtigste Priorität.“

(Andreas Hermann)

Grünen-Fraktionsvorsitzende Christine Hesse
Grünen-Parteivorsitzende Vanessa Gronemann

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