30.000 für ein Gutachten

Pannen-Blitzer: Kosten für Gutachten laufen aus dem Ruder

Längst aus dem Stadtbild verschwunden, aber der Rechtsstreit hält an: Wegen der 2012 installierten fünf Kasseler Blitzer streitet sich die Aufstellerfirma Safety First mit der Stadt Kassel. Archivbild: Fischer

Kassel. Die Kosten der Klage der Firma Safety First gegen die Stadt Kassel scheinen aus dem Ruder zu laufen. Nun soll ein 30 000 Euro teures Gutachten klären, ob die Firma aus Reinhardshagen – die für die Aufstellung der unzulässigen Blitzer zuständig war – zu Recht 46 700 Euro zuzüglich Zinsen von der Stadt Kassel fordert.

Dies hatte am Mittwoch Richter Dr. Thomas Blumenstein vom Landgericht Kassel verkündet. Sollte der Gutachter tätig werden, müsste der Verlierer des Rechtsstreits die deutlich erhöhten Gesamtkosten tragen.
Wie der Gerichtssprecher Dr. Jan Blumentritt auf HNA-Anfrage mitteilte, sei ein aufwendiges Sachverständigengutachten erforderlich, um die juristische Auseinandersetzung zu klären. Ein Gutachter der Dekra müsse Tausende Messungen der im Herbst 2012 abgeschalteten Blitzeranlagen überprüfen.

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Genau geht es um 9340 Messergebnisse, deren Verwertbarkeit zwischen der Stadt und Safety First strittig ist. Deshalb hatte die Stadt seinerzeit 46 700 Euro nicht ausgezahlt, die ihr von Safety First in Rechnung gestellt worden waren. Laut Vertrag waren für jede Messung, die zu einem Buß- oder Verwarngeld geführt hat, fünf Euro als Miete für die Blitzergeräte und deren Wartung an Safety First gegangen. Auf diese Weise sind über 100 000 Euro im Jahr 2012 an die Firma geflossen.

Der Dekra-Gutachter soll nun die Frage klären, ob es sich bei den noch nicht honorierten 9340 Messungen um verwertbare Daten gehandelt hat oder nicht. Das Gericht wird für die Beauftragung des Gutachters aber nicht in Vorleistung gehen. Die 30 000 Euro seien als Vorschuss von der Safety First angefordert worden, sagt Gerichtssprecher Dr. Blumentritt. Sollte das Unternehmen das Geld nicht bezahlen, dann werde es voraussichtlich ein Urteil ohne Gutachten geben.

Auf HNA-Anfrage hat sich Safety First nicht zu der Frage geäußert, ob es dieses finanzielle Risiko eingeht. Bei einem ersten Verhandlungstermin vor dem Landgericht hatte deren Anwalt Björn Spanknebel argumentiert, die Geräte hätten ordnungsgemäß funktioniert. Der Gerichtssprecher machte klar, dass mit der Beauftragung eines Gutachters das Kostenrisiko für beide Seiten steige.

Die fünf Kasseler Blitzer waren im Frühjahr 2012 aufgestellt worden und mussten im Herbst 2012 wieder abgeschaltet werden, weil sie den rechtlichen und technischen Vorgaben nicht genügten.

Von Bastian Ludwig

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