Bürgermeister Kaiser als Zeuge geladen

Blitzer-Affäre: Mit Tempo 100 geblitzt und bald straffrei?

Kassel. Ein 21-Jähriger, der mit 100 km/h vom Blitzer an der Ludwig-Mond-Straße geblitzt worden war, geht vor dem Amtsgericht gegen seinen Bußgeldbescheid vor. Bürgermeister Jürgen Kaiser ist als Zeuge geladen.

Das Verfahren ist möglich geworden, weil bekannt wurde, dass bei der Anschaffung und dem Betrieb der inzwischen abgebauten Blitz-Geräte etliche Verstöße vorlagen. Vor Gericht ist auch Bürgermeister Jürgen Kaiser als Zeuge geladen. Das Gericht wird sich am 11. Juni vor allem mit der Frage beschäftigten, ob die Tempomessungen in unzulässiger Weise von einer Firma - ohne echte städtische Kontrolle - erfolgten. Dies hatte das Revisionsamt selbst bereits eingeräumt. Sollte das Gericht dies bestätigen, wäre die Messung ungültig und der Verstoß nicht ahndbar.

Kaiser als Zeuge geladen

Lesen Sie auch

Blitzer-Affäre: Amt sollte Kaisers Schuld nicht prüfen

Er soll darlegen, wie es zu den Mängeln und Verstößen rund um die Geschwindigkeitskontrollen der Stadt gekommen ist. Einiges deutet darauf hin, dass einem 21-Jährigen, der mit 100 km/h in der Stadt unterwegs gewesen sein soll, alle Sanktionen erlassen werden. Dem jungen Mann wird zur Last gelegt, dass er nach einem Stadtfestbesuch im Juli 2012 auf der Ludwig-Mond-Straße deutlich zu schnell in die Radarfalle fuhr.

Blitzer-Affäre im Detail

Chronik der Kasseler Blitzer - Ein Jahr voller Pannen

Er erhielt einen Bußgeldbescheid in Höhe von 250 Euro und sollte seinen Führerschein für vier Wochen abgeben. Der Autofahrer legte zunächst keinen Widerspruch ein. Als er aber von den Problemen mit den Blitzern erfuhr, wandte er sich an den Kasseler Anwalt Dr. Bernd Stein. Der riet ihm, das Bußgeld mit dem Vermerk zu überweisen, dass er damit nicht die Schuld anerkenne. Auch den Führerschein solle er erst mal abgeben.

Der Anwalt erreichte aber schnell, dass der Fall neu aufgerollt wird. Der 21-Jährige erhielt seinen Führerschein nach zwei Wochen unter Vorbehalt zurück. Dazu musste der Jurist dem Gericht Gründe vorbringen, die seinem Mandanten zu dem Zeitpunkt nicht bekannt waren, als er den Bußgeldbescheid erhielt. Einen der Gründe befand das Gericht prinzipiell als geeignet, um das Ordnungswidrigkeitsverfahren aufheben zu müssen. Dabei geht es um die Frage, ob die Stadt die hoheitliche Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung in unzulässiger Weise an eine private Firma abgegeben hat.

Was das Gericht nun klären soll, hat die Stadt im Prinzip schon eingeräumt. Das Revisionsamt hatte dargelegt, dass eine Kontrolle durch städtische Beamten nur unzureichend stattgefunden hat. Die beauftragte Firma Safety First habe weitestgehend unkontrolliert ihre Aufgaben erfüllt. Zudem seien Messprotokolle durch städtische Beamte gefälscht worden.

Ein solches gefälschtes Messprotokoll, das mit einer Blankounterschrift eines Ordnungsamtsmitarbeiters versehen ist, bestätigt auch die strittige Messung an der Ludwig-Mond-Straße. Für den Juristen Stein ist damit ziemlich klar, dass die Messung nicht verwertbar ist.

Zu dem Gerichtsverfahren sind neben Kaiser auch zwei Beamte des Ordnungsamtes, der Geschäftsführer von Safety First, Gerd Kautscha, und ein Gutachter geladen. Wenn die Zeugen nicht vor Gericht erscheinen, müssen sie mit einem Ordnungsgeld rechnen. „Eine Aussageverweigerung ist nur zulässig, wenn sich Zeugen damit selbst belasten würden. Das werte ich dann auch als indirektes Schuldeingeständnis“, sagt Stein.

Hintergrund

Wiederaufnahme nur in Ausnahmen

Die meisten der 16.000 Autofahrer, die von den inzwischen abgebauten Tempomessanlagen geblitzt wurden, können nicht gegen einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid gerichtlich vorgehen. Eine Wiederaufnahme ist nur möglich, wenn die Geldbuße mindestens 250 Euro beträgt oder mit einem Fahrverbot verbunden ist. Rechtskräftig wird der Bescheid - wenn kein Widerspruch erfolgt - vier Wochen nach Erhalt. (bal)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.