Rolle des Dezernenten weiter unklar

Blitzer-Affäre: Amt sollte Kaisers Schuld nicht prüfen

Kassel. Die Rolle des zuständigen Ordnungsdezernenten und Bürgermeisters Jürgen Kaiser (SPD) in der Blitzer-Affäre bleibt unklar. Bei der Sitzung des Revisionsausschusses am Freitag wurde bekannt, dass das Revisionsamt die Verantwortung Kaisers nicht gezielt zu prüfen hatte.

Der stellvertretende Revisionsamtsleiter Wolfgang Schild sagte, dass der durch Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) erteilte Auftrag zur Aufklärung der Angelegenheit nicht die Person des Bürgermeisters umfasst habe, sondern sich auf die Hierarchieebenen des Ordnungsamtes beschränkte. Allerdings machte Schild deutlich, dass sich aus der Prüfung auch keinerlei Hinweise darauf ergeben hätten, dass auch Kaiser eine weit reichende Schuld für die Verfehlungen und Versäumnisse bei der Anschaffung und dem Betrieb der Blitzer trägt. „Hätte es solche Hinweise gegeben, hätten wir tiefer gebohrt“, sagte Schild.

Kein Zweifel

Lesen Sie auch

- Chronik der Kasseler Blitzer: Ein Jahr der Pannen

- Blitzer-Affäre: RP wird vorerst nicht tätig

- Blitzer: Was war Kaisers Rolle?

- Trotz Blitzer-Desaster: Grüne stehen zu Bürgermeister Kaiser

Der stellvertretende Revisionsamtsleiter führte aus, dass, obwohl Kaisers Rolle nicht Bestandteil des Prüfauftrags gewesen sei, die Ermittlungen immer wieder auch sein Handeln als zuständiger Dezernent berührten. So habe das Revisionsamt keinen Zweifel daran, dass sich der Bürgermeister in engen Abständen über das Blitzer-Projekt informieren ließ. Da der gesamte Ablauf in der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Blitzer-Projekt äußerst schlecht dokumentiert sei, so Schild, könne er nicht sagen, ob tatsächlich alle Sachverhalte dem Revisionsamt bekannt seien. In keinem Fall seien erlangte Ergebnisse der rathausinternen Ermittlungen durch das Revisionsamt zurückgehalten worden.

Rolle Kaisers im Ausschuss prüfen

Im Fokus: Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD).

Kai Boeddinghaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kasseler Linken, war es gewesen, der die Rolle Kaisers im Ausschuss beleuchtet haben wollte. Sein Antrag, die persönliche Verantwortung des Ordnungsdezernenten noch einmal durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt klären zu lassen, wurde bei Gegenstimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben Linken, die Vertreter von CDU, FDP, Demokratie erneuern/ Freie Wähler und der Stadtverordnete Jörg-Peter Bayer (Piraten).

Oberbürgermeister Hilgen sieht die Verantwortung für die Verfehlungen - etwa gefälschte Messprotokolle, ausbleibende Ausschreibung des Auftrags - einzig und allein bei einzelnen Mitarbeitern im Ordnungsamt. Diese erwarte ein faires dienstrechtliches beziehungsweise arbeitsrechtliches Verfahren.

Von Bastian Ludwig

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.