Blitzer-Affäre: RP wird vorerst nicht tätig

Kassel. Die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel (RP) will sich in die Aufklärung des Blitzer-Debakels im Kasseler Rathaus vorerst nicht einmischen.

Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke sagte, seine Behörde werde sich nur dann in die Aufarbeitung der Sachverhalte einschalten, falls dies nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und dienstrechtlichen Verfahren „noch relevant sein“ sollte. Keinesfalls werde sich das RP zu überstürzten Untersuchungen drängen lassen.

Damit reagiert der Regierungspräsident auf eine Aufforderung des Stadtverordneten Kai Boeddinghaus (Kasseler Linke), die Kommunalaufsicht solle ihren Beitrag für die Aufklärung leisten.

Kommunalaufsicht gefordert

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Boeddinghaus hatte gefordert, dass das RP die Verantwortlichen für das Ausbleiben der gesetzlich vorgeschriebenen Auschreibung des 600.000 Euro schweren Blitzeranlagen-Auftrags ermitteln sollte. Dies sei strafrechtlich nicht relevant, sehr wohl aber disziplinarrechtlich. Dasselbe gelte für die Unterzeichnung des Vertrages durch eine Person, die dafür nicht die nötige Berechtigung verfügte.

Insbesondere hätte sich Boeddinghaus gewünscht, dass die Kommunalaufsicht die Verantwortung des Bürgermeisters Jürgen Kaiser (SPD) klärt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Regierungspräsidium gegenüber dem beteiligten hauptamtlichen Dezernenten Kaiser eine besondere Rücksichtnahme übt“, hatte Boeddinghaus an das RP geschrieben. (bal)

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