Stadtverordnetenvorsteherin weist CDU-Antrag zurück

Streit um Blitzer: Akteneinsicht abgelehnt

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Umstritten: Fünf solcher Blitzersäulen wurden im Frühjahr aufgestellt. Eine Amtsrichterin hält die Technik für unzulässig.

Kassel. Die Auseinandersetzung um die Zulässigkeit der in Kassel eingesetzten Blitzertechnik wird längst nicht mehr nur von Gutachtern und Juristen geführt, sondern auch von der Politik: Nun sorgt die Ablehnung eines von der CDU beantragten Akteneinsichtsausschusses zu den Blitzern für Zündstoff.

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Die Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) hatte den Antrag zurückgewiesen.

Friedrich begründete die Ablehnung mit einer fehlenden „Kontrollbefugnis“ der Stadtverordneten über „Angelegenheiten der örtlichen Ordnungsbehörde“. Dies ergebe sich aus der im Dezember 2011 neu gefassten Hessischen Gemeindeordnung. Das Land habe zudem geregelt, dass das Aufstellen von Geschwindigkeitsmessgeräten unter die Gefahrenabwehr falle, für die auf kommunaler Ebene allein der Oberbürgermeister zuständig sei. In diesem Bereich hätten die Stadtverordneten kein Überwachungsrecht.

Petra Friedrich

Nach Aussage des Stadtverordnetenbüros hätte allein der Regierungspräsident die Möglichkeit, Auskünfte über die Anlagen zu verlangen.

Dr. Norbert Wett, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist über die Ablehnung der Akteneinsicht „sehr verwundert“. Seiner Fraktion gehe es nicht darum, sich in Angelegenheiten der Gefahrenabwehr einzumischen, sondern darum, Klarheit über die Fragen der Beschaffung, Ausschreibung, Vergabe und technischen Zulässigkeit der aufgestellten Geräte zu schaffen. Dies seien sehr wohl Angelegenheiten, bei denen die Stadtverordneten ein Überwachungsrecht hätten. Ein Justiziar habe ihm dies bestätigt. Wenn die Stadtverordnetenvorsteherin sich weiter einem Akteneinsichtsausschuss versperre, scheue die CDU eine gerichtliche Klärung nicht.

Auslöser der Blitzer-Debatte war der Beschluss einer Kasseler Amtsrichterin, die die verwendete Technik als unzulässig beurteilt hatte.

Von Bastian Ludwig

Video aus dem Archiv: Fünf neue Blitzer in Kassel installiert

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