Revisionsamt hält auch Rathausmitarbeiter für verantwortlich

Blitzer-Desaster: Führungspersonal in der Schuld

Kassel. Die Verantwortung für die Fehler und Verstöße im Zusammenhang mit den Blitzern tragen nicht allein Ordnungsamtsmitarbeiter auf unteren Hierarchieebenen.

An mehreren Stellen im Bericht des Revisionsamtes wird deutlich, dass Führungspersonal für Missstände verantwortlich war. So ist dem Bericht zu entnehmen, dass Kaiser die Aufstellung der Blitzer zur Chefsache erklärt hatte: Dem „zuständigen Dezernenten“ sei an vermehrten Geschwindigkeitsmessungen gelegen gewesen. „Dies brachte er dem Ordnungsamt gegenüber deutlich zum Ausdruck und ließ sich in engen Abständen informieren.“ Kaiser sei von seinen Mitarbeitern per E-Mail über „Details“ des Konzeptes informiert worden.

Kaiser hingegen behauptete nach Bekanntwerden der Probleme, dass es ihm nicht möglich sei, das normale Verwaltungshandeln in einer so großen Behörde zu überblicken. Insofern sei er für die Verstöße nicht verantwortlich.

Dies klingt im Revisionsbericht anders: Bei dem Vertragsabschluss mit der Firma Safety First, die die Blitzer aufstellte, habe es sich „nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung“ gehandelt, sondern um eines von „erheblicher Bedeutung“. Deshalb sei es unverständlich, warum ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Vertrag, der einen Wert von 692.000 Euro habe (so viel hätte Safety First in vier Jahren damit verdient), unterzeichnete. Dies hätten Magistratsmitglieder tun müssen.

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Kaiser wusste vom Vorgehen des Ordnungsamtsmitarbeiters. So heißt es im Bericht, im Gespräch sei „dem Dezernenten die Gegenzeichnung des Vertrages auf Amtsebene mitgeteilt worden.“

Die Verantwortung für die nicht erfolgte Ausschreibung sieht der Mitarbeiter, der den Vertrag unterschrieben hatte, beim Dezernenten. In der Befragung des Revisionsamtes sagte der Betroffene, im Ordnungsamt „sei man aufgrund der Erfahrung des Dezernenten aus seiner früheren Tätigkeit als Leiter eines Revisionsamtes und der Tatsache, dass er das Thema Ausschreibung nicht angesprochen hatte, von einem korrekten Verhalten der Verwaltung ausgegangen.“

Aus dem Archiv

In einer anderen Passage heben die Prüfer ein ebenfalls auf die Verantwortung auf höherer Ebene ab: „Die Verantwortung für die Ausführung der hoheitlichen Aufgabe Verkehrsüberwachung mit alle ihren Facetten trägt der Oberbürgermeister der Stadt Kassel als örtliche Ordnungsbehörde.“

Gleich an zwei Stellen schreiben die Prüfer, dass es einer „deutlicheren Ausübung der Kontrollfunktion durch Vorgesetzte bedurft“ hätte. Und weiter: „Es wären bei einer auch nur annehmbaren Wahrnehmung der dienstlichen Zuständigkeiten im mittleren und oberen Leitungssegment des Ordnungsamtes zumindest einige der Versäumnisse vermeidbar gewesen.“

Von Bastian Ludwig

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