Offensichtlich geht es um eine Schadensersatzforderung

Blitzer-Skandal: Firma verklagt jetzt die Stadt Kassel

Kassel. Nachdem die fest installierten Kasseler Blitzer nach technischen und rechtlichen Problemen Ende 2012 abgeschaltet wurden, befindet sich die Stadt nun im Rechtsstreit. Die Firma Safety First aus Reinhardshagen, die die Geräte aufgestellt hatte, hat die Stadt vor dem Landgericht verklagt.

Nach Informationen der HNA geht es um eine Schadensersatzforderung in mittlerer fünfstelliger Höhe.

Die Stadt hatte den im Februar 2012 abgeschlossenen, unbefristeten Vertrag mit der Firma im Januar 2013 gekündigt. Dies geschah, nachdem Richter und Gutachter Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messergebnisse geäußert hatten. Nach Angaben des Ordnungsdezernenten Jürgen Kaiser hatte es sich um eine „ordentliche“ Vertragsbeendigung gehandelt.

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Dies sieht Safety First-Geschäftsführer Gerd Kautscha offenbar anders. Auf HNA-Anfrage wollte er sich aber nicht zur Klage äußern.

Neben der einseitigen Kündigung des Vertrages durch die Stadt gibt es aber weitere Streitpunkte. Denn nachdem die Kritik an der Technik und dem Messverfahren aufkam, stellte die Stadt im Oktober 2012 die Zahlung von Rechnungen an Safety First ein. Sie hielt etwa 50.000 Euro zurück.

Das Einbehalten des Geldes war nicht unbegründet. Denn nachdem das Rechnungsprüfungsamt bereits beglichene Rechnungen noch einmal überprüft hatte, stellte es fest, dass 20 000 Euro zuviel gezahlt wurden. Das Geld sei für Messbilder berechnet worden, die nicht verwertbar waren, teilte das Amt in einem Bericht mit.

Nach Angaben der Rechnungsprüfer hätte Safety First bei weiterem Bestehen des Vertrages jährlich etwa 175 000 Euro Umsatz erwarten können. Auch die Stadt wollte mit Verweis auf das laufende Verfahrens keine Stellung zur Klage nehmen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Von Bastian Ludwig

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