Für Richter zählen nur selbst beauftragte Prüfungen

Blitzer: Gutachten sind nicht entscheidend

Kassel. Im Streit um die Kasseler Blitzer wollen nun alle Seiten ihre rechtliche Auffassung gestützt wissen: Um die Zulässigkeit des umstrittenen Messverfahrens der Anlagen zu prüfen, haben Stadt, Regierungspräsidium (RP) und der Anwalt Dr. Bernd Stein jeweils eigene Gutachten beauftragt.

Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen erwartet. Nach Auskunft des Kasseler Amtsgerichts werden diese Gutachten aber keinen Einfluss auf die Verfahren zu den Ordnungswidrigkeiten haben.

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Dabei war es eine Richterin des Amtsgerichtes, die das Messverfahren als unzulässig beurteilt hatte, nachdem sich ein Autofahrer gegen seinen Bußgeldbescheid gewehrt hatte. Als die HNA den Richterbeschluss veröffentlichte, stellten Stadt Kassel und RP den Versand von Buß- und Verwarngeldbescheiden vorläufig ein. Bis zum Vorliegen der jeweils beauftragten Gutachten sollen die Bescheide zurückgehalten werden.

„Vor Gericht zählen privat beauftragte Gutachten nicht, sondern nur gerichtliche Gutachten, die für den Einzelfall vom Richter beauftragt werden“, sagt Dr. Stefan Arenz, Sprecher des Gerichts. Weil die Kosten eines Gutachten in keinem Verhältnis zum Streitwert stehen, hat das Gericht ein solches bislang nicht erstellen lassen. Für die drei derzeit entstehenden Gutachten bedeutet dies, dass sie keine Relevanz für weitere Verfahren haben. (bal)

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