Ausschuss geht heute dieser Frage nach

Blitzer: Was war Kaisers Rolle ?

Jürgen Kaiser

Kassel. Im Revisionsausschuss der Stadt geht es heute, 15 Uhr, im Rathaus noch einmal um das Blitzer-Desaster und die Rolle, die der Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) dabei gespielt hat.

Kai Boeddinghaus von den Linken will vor dem Hintergrund des Revisionsberichts, der die Verstöße im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb der Geräte offenbarte, wissen, welche Verantwortung Kaiser für die gemachten Fehler trägt.

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Boeddinghaus will erreichen, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt die Beteiligung des Ordnungsdezernenten Kaiser an der Blitzer-Affäre untersucht und dokumentiert. Aus Boeddinghaus’ Sicht bietet der Revisionsbericht vielfältige Anhaltspunkte, die eine persönliche Verantwortung des Bürgermeisters nahelegten. Dienstrechtlich seien solche möglichen Verfehlungen durch den Regierungspräsidenten aufzuklären.

Kai Boeddinghaus

Unterdessen steht fest, dass am 11. Juni in Zusammenhang mit den inzwischen abgebauten Blitzern ein Verfahren vor dem Amtsgericht stattfindet. Ein geblitzter Autofahrer, dessen Führerschein eingezogen worden war, hatte Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und klagt nun auf Wiederaufnahme seines Verfahrens. Weil die Stadt in unzulässiger Weise die Geschwindigkeitsmessungen an einen Dienstleister abgegeben habe, habe das Gericht der Wiederaufnahme zugestimmt, teilte der Anwalt des Betroffenen, Dr. Bernd Stein, mit. (bal)

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