Bürgermeister Kaiser als Zeuge geladen?

Blitzer: Gericht klärt, ob Stadt Vorgaben eingehalten hat

Sorgen seit Monaten für Ärger: Die neuen Blitzersäulen in Kassel.

Kassel . Das Amtsgericht Kassel hat erstmals der Wiederaufnahme eines eigentlich schon abgeschlossenen Verfahrens im Zusammenhang mit den umstrittenen Kasseler Blitzern zugestimmt.

Vor Gericht wird nun geklärt, ob die Stadt zu viele Aufgaben bei den Geschwindigkeitsmessungen auf den privaten Dienstleister Safety First aus Reinhardshagen übertragen hat.

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Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine hoheitliche Aufgabe. Diese werde nicht mehr erfüllt, wenn die Einrichtung, der Betrieb und die Überwachung der Messstelle sowie die Auswertung der Messung vollständig durch Private erfolge, sagt Amtsgerichtssprecher Matthias Grund. Ein Beweisaufnahmetermin stehe noch nicht fest.

Möglicherweise wird auch Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) als Zeuge aussagen. (bal)

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