Anwalt will Betrugsabsicht nachweisen

Blitzer-Skandal: Klage gegen Beamten wegen gefälschter Messprotokolle

Kassel. Gegen einen Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes wurde beim Kasseler Amtsgericht im Zusammenhang mit dem Blitzer-Desaster eine Klage wegen versuchten Betruges eingereicht.

Der Kasseler Verkehrsrechtsanwalt Dr. Bernd Stein will dem für die inzwischen abgebauten stationären Blitzer zuständigen Beamten nachweisen, dass er in betrügerischer Absicht gehandelt hat.

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Der Anwalt will erreichen, dass der Beamte persönlich haftbar gemacht wird. Dann müsste dieser das Bußgeld an Steins Mandanten zurückzahlen, das diesem auferlegt wurde, nachdem er von einem der stationären Geräte vergangenes Jahr geblitzt wurde. „Das wird ein Pilotprozess. Sollte ich Erfolg haben, könnten sich viele weitere Autofahrer auf diesem Weg ihr Geld zurückholen.“ Er habe 30 weitere Fälle, die er vorbereite, sagte Stein.

Nach einem Bericht des Revisionsamtes der Stadt hatte der betroffene Beamte die Messprotokolle für die Blitzer mit seiner Blanko-Unterschrift versehen, kopiert und der Betreiberfirma Safety First zur Verfügung gestellt. Die Protokolle sollen eigentlich belegen, dass städtische Messbeamte wichtige, hoheitliche Aufgaben wie den Filmwechsel und die Justierung der Messgeräte überwacht haben.

An diese Maßgabe wurde sich in Kassel längst nicht immer gehalten – wie zuletzt auch das Amtsgericht Kassel feststellte. Häufig wurden diese Arbeiten von Mitarbeitern der von der Stadt beauftragten Firma Safety First in Abwesenheit von Beamten erledigt. Ein klarer Verstoß gegen einen hessischen Erlass.

Auch waren in Kassel etwa 50 Messfotos verschickt worden, bei denen die eingeblendete Geschwindigkeitsanzeige wegen einer falschen Bedienung der Geräte nicht richtig zu erkennen war. Trotzdem wurde jeweils ein Bußgeld in Rechnung gestellt. Auch dahinter vermutet der Anwalt betrügerische Absichten.

Sollte der Mitarbeiter für seine Verteidigung die Stadt um Hilfe bitten, werde die Übernahme von Rechtsschutz geprüft, teilt die Stadt mit.

Parallel zur jetzt angestoßenen Klage läuft in Sachen Blitzer weiterhin ein Ermittlungsverfahren der Kasseler Staatsanwaltschaft, in dem die strafrechtliche Dimension der Angelegenheit geprüft werden soll. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin.

Von Bastian Ludwig

Archivvideo: Hier standen die Blitzer

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