Kommentar zur Blitzer-Klage

Kommentar zur Blitzer-Klage: "Jetzt geht’s ums Geld"

Kassel. Die fest installierten Kasseler Blitzer wurden Ende 2012 nach einigen Problemen abgeschaltet. Nun verklagt die Firma Safety First aus Reinhardshagen, die die Geräte aufgestellt hatte, die Stadt Kassel. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Bastian Ludwig.

"Sieben Jahre lang stimmte das Klima zwischen dem Kasseler Ordnungsamt und der Firma Safety First. Der Dienstleister war schon lange vor der Aufstellung der stationären Blitzer bei mobilen Messungen im Auftrag der Stadt im Einsatz. Nun hat sich das Klima der ehemaligen Partner abgekühlt. Safety First hat die Stadt verklagt. Obwohl die Details noch nicht bekannt sind, könnte das Gerichtsverfahren die Stadt in Nöte bringen.

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Denn die Grundlage für die Zusammenarbeit ist ein Vertrag, der diesen Namen nicht verdient. Er umfasst nur zwei Seiten und regelt nicht einmal genau, welcher Vertragspartner welche Aufgaben wahrzunehmen hat. Dies hatten auch die Rechnungsprüfer der Stadt bereits bemängelt. Auf einer solch dünnen Grundlage wird es nicht einfach werden, die jeweiligen Verpflichtungen und Ansprüche zu klären. Sollte die Stadt wegen der von vorn bis hinten schlechten Vorbereitung der Blitzer-Aufstellung am Ende auch noch Steuergeld als Schadensersatz zahlen müssen, wäre dies ein weiterer Skandal."

bal@hna.de

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