Vor Landgericht läuft Streit um Gutachter

Blitzer: Aufsteller abgebauter Geräte verlangt Geld

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Sie waren einmal: An fünf Standorten, unter anderem an der Ludwig-Mond-Straße, hatte die Stadt Blitzer von der Firma Safety First aufstellen lassen.

Kassel. Die vor dem Amtsgericht als unzulässig beurteilten Kasseler Blitzer sind seit über einem Jahr aus dem Stadtbild verschwunden. Aber vor dem Landgericht streiten sich die Stadt und die Aufstellerfirma weiter um viel Geld. Zudem bereitet die Stadt den Aufbau neuer Blitzer vor.

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Die Firma Safety First aus Reinhardshagen (Landkreis Kassel) scheint sich ihrer Sache sicher zu sein: Die für die Aufstellung und Wartung der Ende 2012 abgeschalteten Kasseler Blitzer zuständige Firma hat jetzt 30.000 Euro an das Landgericht Kassel überwiesen, damit dieses einen Gutachter bestellt. Der Gutachter soll klären, ob Safety First zu Recht noch 46.700 Euro zuzüglich Zinsen von der Stadt Kassel fordert.

Noch streiten sich die Beteiligten aber darum, welcher Gutachter als unbefangen in der Angelegenheit gilt. Das Landgericht habe bereits vor zwei Wochen einen Gutachter der Dekra bestellt, sagte Gerichtssprecher Dr. Christian Springmann. Doch die Firma Safety First lehne den ausgewählten Sachverständigen ab, da dieser bereits mit der Sache befasst gewesen sei. Der Experte der Dekra hatte im Auftrag des Amtsgerichts bereits ein Gutachten erstellt und war zu dem Schluss gekommen, dass die von ihm untersuchten Tempo-Messungen wegen technischer Mängel nicht verwertbar gewesen sind.

Bis Anfang September 2014 will das Gericht entscheiden, welcher Gutachter mit der Streitfrage beauftragt wird. Er muss 9340 Messfotos überprüfen, deren Erstellung nicht von der Stadt honoriert worden war, weil sie diese für nicht verwertbar hielt. Der Vertrag mit der Firma Safety First sah vor, dass diese als Bezahlung für ihre Dienstleistung für jede verwertbare Messung 5 Euro erhält. Auf dieser Grundlage hatte die Stadt über 100.000 Euro im Jahr 2012 an die Firma überwiesen.

Archiv-Video: Hier standen die Blitzer

Mit dem Gutachten erhöht sich das Kostenrisiko für die Streitparteien enorm. Wer verliert, muss für den finanziellen Aufwand aufkommen. Weil die Erstellung des Gutachtens eine Weile dauern wird, ist bis Ende des Jahres nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.

Unterdessen liegt bereits seit Anfang 2013 eine Strafanzeige gegen den Safety-First-Geschäftsführer Gerd Kautscha und einen städtischen Messbeamten bei der Staatsanwaltschaft vor. Der Kasseler Verkehrsrechtsanwalt Dr. Bernd Stein hatte diese gestellt. Er geht davon aus, dass die Verantwortlichen bewusst mit unzulässiger Technik gearbeitet haben und hält Urkundenfälschung, Untreue und gewerbsmäßigen Betrug für mögliche Tatbestände. Ob Anklage erhoben wird, hat die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden.

Die Stadt Kassel hatte zudem unlängst angekündigt, neue Blitzer aufstellen zu lassen.

Von Bastian Ludwig

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