Strafrechtliche Dimension wird noch ermittelt

Ärger um Blitzer: Ordnungsamt beging Verstöße auf allen Ebenen

Kassel. Das Ordnungsamt hat im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Einsatz der Kasseler Blitzer dienstliche Verstöße auf allen Hierarchie-Ebenen begangen. Zu diesem Ergebnis kommt das Revisionsamt der Stadt nach Abschluss seiner Prüfung.  

Mängel wurden bei der Auftragsvergabe, der Messtechnik, dem Betrieb der Messanlagen sowie der Abrechnung mit dem privaten Dienstleister Safety First (Reinhardshagen) festgestellt.

Wegen der Verstöße habe die Stadt dienst- und arbeitsrechtliche Schritte gegen „eine handvoll Mitarbeiter“ auf Amtsleitungs-, Abteilungs- sowie Sachgebietsebene eingeleitet, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Er sei „irritiert über die Häufung von Fehlern und Regelverstößen“ in der zuständigen Abteilung des Ordnungsamtes.

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Ein schwerwiegendes Vergehen lastet die Stadt einem Messbeamten an, der für die Überwachung der Messanlagen verantwortlich war. Er soll Messprotokolle mit einer Blanko-Unterschrift versehen haben und sie dem Dienstleister Safety First zum Kopieren zur Verfügung gestellt haben.

Zudem sollen Mitarbeiter des Sachgebietes die Rechnungen des Dienstleisters nicht überprüft haben. So seien für Messbilder, die nicht verwertbar waren, Überweisungen in Höhe von fast 20.000 Euro getätigt worden.

Prüfbericht

Den vollständigen Prüfbericht als PDF-Datei können Sie hier einsehen

Die gesamte hoheitliche Kontrolle des Messbetriebes habe nur lückenhaft und an Wochenenden überhaupt nicht stattgefunden, so das Revisionsamt. Deshalb hätten die Anlagen eigentlich nicht betrieben werden dürfen. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten dies bemerken und Nachbesserungen fordern müssen.“

Grund für die fehlende Kontrolle sei eine personelle Unterbesetzung gewesen, teilte die Stadt mit. Dies sei aber nicht höheren Hierarchieebenen mitgeteilt worden.

Keine europaweite Ausschreibung

Ebenfalls kritisiert das Revisionsamt, dass bei der Auftragsvergabe an Safety First keine europaweite Ausschreibung stattgefunden habe. Auch die Vorgabe, dass bei dem Auftragsvolumen von 200.000 Euro mindestens zwei Magistratmitglieder den Vertrag hätten unterschreiben müssen, sei nicht eingehalten worden.

Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) wies in der Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag noch einmal jede Verantwortung zurück. Er habe sich auf das Verantwortungsbewusstsein seiner Mitarbeiter verlassen. Auch Oberbürgermeister Hilgen nahm seinen Parteigenossen gegen jede Kritik in Schutz.

In den nächsten sechs Wochen sollen die seit vergangenen Herbst abgeschalteten Blitzer abgebaut werden. Die Stadt will anschließend neue anschaffen und den Auftrag europaweit ausschreiben.

Strafrechtliche Dimension wird noch ermittelt

Bei der Kasseler Staatsanwaltschaft laufen noch die Ermittlungen, ob die Vergehen im Ordnungsamt auch strafrechtliche Relevanz haben. Dies teilte Dr. Götz Wied, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf HNA-Anfrage mit. Zunächst solle der Revisionsbericht der Stadt ausgewertet werden, der am Freitag noch nicht vorgelegen habe. Die Ermittlungen hatte der Kasseler Verkehrsjurist Dr. Bernd Stein angestoßen, der in der Blitzer-Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt hatte. Wied sagte, dass bereits die Ordnungswidrigkeitsvorgänge untersucht worden seien.

Es bestehe aber noch weiterer Ermittlungsbedarf. Erst dann ließe sich sagen, ob Straftaten begangen worden seien oder ob es sich „nur um schlampiges Arbeiten“ im Ordnungsamt gehandelt habe. (bal)

Archiv-Video von den Kasseler Blitzern

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