Bescheide waren falsch

Blitzer-Panne: 320 Raser betroffen, Verfahren trotzdem korrekt

Lohfelden / Kassel. In der Serie der Blitzer-Pannen in Stadt und Landkreis Kassel sind am Dienstag weitere Einzelheiten bekannt geworden. So sind von dem Zahlendreher in den Bescheiden nach einer Radarkontrolle am 7. Mai 2013 an der A 7 bei Lohfelden insgesamt 320 Autofahrer betroffen.

Das teilte Michael Conrad als Sprecher des Regierungspräsidiums (RP) Kassel auf Anfrage mit. Statt des korrekten Autobahnkilometers 310 als Messstelle wurde den Betroffenen in ihrem – ansonsten korrekten – Bescheid vorgeworfen, bei Autobahnkilometer 130 zu schnell gefahren zu sein.

Bisher war nur ein Fall bekannt gewesen; er wurde durch die Klage eines Rasers öffentlich. Der Fahrer war mit 134 km/h durch die A 7-Baustelle bei Lohfelden gefahren, wo Tempo 80 gilt. Wegen des Formfehlers hatte das Amtsgericht Kassel den Bußgeldbescheid aufgehoben, der Raser kam straffrei davon.

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Das Regierungspräsidium wertet dies als eine Einzelentscheidung eines Gerichts, die auf andere Fälle keinen Einfluss habe. Der Großteil der Verfahren, nämlich 281, sei inzwischen rechtskräftig abgeschlossen, sagte Conrad. Das heißt, die Beschuldigten haben entweder ein Verwarn- oder Bußgeld bezahlt oder die Verfahren sind vom RP eingestellt worden.

39 Verfahren seien noch nicht rechtskräftig, würden aber in nächster Zeit abgeschlossen, so Conrad weiter. Die Bescheide würden dabei nicht korrigiert. Denn das Regierungspräsidium sei davon überzeugt, „dass die Beweislage bei den Verfahren hinreichend und gerichtsfest ist“. Die Bescheide seien korrekt, die Bußgeldstelle beim RP habe zwar die falsche Ortsangabe von der Polizei übernommen, aber der Ort sei durch die Beschreibung Gemeinde Lohfelden und A 7 Richtung Hannover „vollkommen klar zu identifizieren“.

Zu dem Fehler war es gekommen, weil ein Polizeibeamter des Radarkommandos des Polizeipräsidiums Nordhessen im Messprotokoll als Messstelle versehentlich den Autobahnkilometer 130 statt 310 eingetragen hatte. Die Geschwindigkeitsmessungen selbst seien „korrekt und komplett richtig“, sagte Polizeisprecherin Sabine Knöll. Auf den Radarfotos sei mit Kilometer 310 auch der Messort richtig eingeblendet. „Alle, die zu schnell gefahren sind, haben zu Recht bezahlt“, so Knöll. Sie schließt aus, dass es weitere Betroffene geben könnte. Denn das Formblatt mit der falschen Angabe werde nicht gespeichert, sondern müsse bei jedem neuen Radareinsatz neu ausgefüllt werden.

Die Polizei hatte am 7. Mai zwischen 19.25 und 23.45 Uhr an der A 7-Baustelle Lohfelden 357 Raser erwischt; 271 Verwarnungen (bis 35 Euro) und 86 Bußgeld-Anzeigen (ab 40 Euro) wurden ans RP weitergeleitet. Das eröffnete 320 Verfahren. Dass nicht alle Fälle verfolgt wurden, sei normal, sagte RP-Sprecher Conrad. Es könne sein, dass einige etwa wegen schlechter Radarfotos aussortiert wurden.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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