Sachverständiger im Einsatz

Blitzer: Prüfung zeigt Mängel auf

Kassel. Ein Gerichtsgutachten der Dekra, das für ein aktuelles Verfahren vor dem Amtsgericht erstellt wurde, spricht eine deutliche Sprache: Aus mehreren Gründen sind die beiden vom Gutachter analysierten Messfilme des Blitzers „Am Ziegenberg“ (Jungfernkopf) nicht verwertbar.

Zwar hat der Gutachter für das Verfahren nur zwei Filme ausgewertet, seine festgestellten Mängel sind zum Teil aber grundsätzlicher Natur.

Wie die HNA berichtete, hatte der Dekra-Sachverständige zu prüfen, ob ein mit einem Fahrverbot belegter Kasseler zu Unrecht seinen Führerschein abgeben sollte. Er kam zu dem Schluss, dass das Ordnungsamt die strittige Messung nicht hätte verwerten dürfen. Auf zwei Filmen, die zwischen dem 30. April und dem 9. Mai 2012 am Ziegenberg erstellt wurden, ist die eingeblendete Geschwindigkeit nicht vollständig auf den Blitzerfotos lesbar. Dies ist auf einen Fehler bei der Bedienung zurückzuführen.

Während das Ordnungsamt argumentierte, die festgestellten Geschwindigkeiten seien eindeutig rekonstruierbar und deshalb verwertbar, kommt der Gutachter zu einem anderen Schluss: Eine nicht vollständig dargestellte Einblendung führe dazu, dass die Messung nicht verwertet werden darf.

Dennoch hatten die Stadt Kassel und das Regierungspräsidium gegen mindestens 47 betroffene Autofahrer ein Verwarngeld (bis 35 Euro) beziehungsweise Bußgeldbescheide erhoben. Auch mindestens ein weiteres Fahrverbot und Punkte in Flensburg waren auf Basis dieser fehlerhaften Messungen am Ziegenberg verhängt worden.

Archiv-Video: Fehlerhafte Blitzerfotos

Die Physikalische Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig, die für die Zulassung von Geschwindigkeitsmessanlagen zuständig ist, folgt der Gutachtereinschätzung. „Wenn die sogenannte Script-Einblendung (Anm. d. Red.: zeigt Geschwindigkeit etc.) nicht vollständig auf den Messfotos zu erkennen ist, raten wir dazu, die Messungen zu verwerfen“, sagt Dr. Frank Mertens von der PTB auf HNA-Anfrage.

Archiv-Video: Neue Blitzer in Kassel

Für den Fall, dass sich der Betreiber dazu entscheide, die Messungen dennoch zu verwenden, müsse er im Einzelfall nachweisen, dass das Ergebnis korrekt ist. „Wir wollen den Einsatz der Geräte unter standardisierten Vorgaben. Nur dann können wir eine Gewährleistung für die Ergebnisse übernehmen“, sagt Dr. Mertens.

Die Stadt Kassel will sich noch zu den Ergebnissen des Dekra-Gutachtens über die Fotos äußern.

Von Bastian Ludwig

Rubriklistenbild: © Archiv

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