Blitzer-Affäre: Rot-Grün lässt Sondersitzung platzen

Kassel. SPD und Grüne ließen die Sondersitzung im Rathaus zur Blitzer-Affäre platzen. Die Mitglieder von Rot-Grün erschienen einfach nicht zu der von der CDU einberufenen Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung.

Nur sieben der insgesamt 15 Mitglieder waren anwesend, damit war das Gremium nicht beschlussfähig

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Aus Sicht des Ausschussvorsitzenden, Stefan Kortmann (CDU), war dies ein klarer Boykott. Rot-Grün wolle offenbar nicht klären, wer dafür verantwortlich ist, dass die Stadt vergangenes Jahr 16000 Verwarngeldbescheide versandt hat, die laut Gerichtsurteil auf unzlässigen Messungen beruhten. Für die Sitzung entschuldigt hatten sich nur drei Mitglieder. (bal)

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