Urteil gegen zwei Angeklagte steht noch aus

Kasseler Blitzerskandal erneut vor Gericht: Tausende zweifelhafte Bußgeldbescheide

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Sorgten bundesweit für Schlagzeilen: Die umstrittenen Kasseler Blitzer, die im Jahr 2012 für sieben Monate im Einsatz waren.

Kassel. Im Saal E119 des Landgerichts gab es am Donnerstag eine Kostprobe vom erschreckenden Eigenleben, das sich in einer Stadtverwaltung entwickeln kann.

Im Berufungsverfahren zum Kasseler Blitzerskandal saßen ein Mitarbeiter der Stadt Kassel sowie der Chef der Firma, die 2012 im Auftrag der Stadt die umstrittenen Blitzer betrieben hatte, auf der Anklagebank.

Tatsächlich dürfte sich die Verantwortung auf viele Schultern im Rathaus verteilen – davon gab die Verhandlung durch zahlreiche Zeugen einen lebendigen Eindruck.

Zur juristischen Neuauflage des Skandals kommt es, nachdem sowohl die Beklagten wie auch die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes aus dem Jahr 2016 eingelegt hatten. Dieses hatte den 54-jährigen Rathausmitarbeiter wegen Falschbeurkundung im Amt zu einem Jahr und einem Monat auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Der Firmenchef sollte wegen Beihilfe zur Falschbeurkundung eine Geldstrafe von 7200 Euro zahlen.

Im Zentrum des Rechtsstreits stehen die Messprotokolle, die für die 2012 installierten fünf stationären Blitzer regelmäßig angefertigt werden mussten. Mit diesen bestätigten städtische Mitarbeiter, dass die Geschwindigkeitsmessungen während des siebenmonatigen Betriebs der Blitzer korrekt erfolgten und das Blitzgerät gewartet wurde.

Unterschriebens Blankoprotokoll verschickt

Tatsächlich aber hatte der nun vor Gericht stehende Rathausmitarbeiter ein Blanko-Protokoll mit seiner Unterschrift versehen und dieses in vielfacher Kopie der privaten Betreiberfirma aus Reinhardshagen zur Verfügung gestellt. So konnten Mitarbeiter der Firma quasi selbst bestätigen, dass alles vorschriftsmäßig geprüft wurde. 

Eine hoheitliche Kontrolle fand also in vielen Fällen offensichtlich nicht statt. Aus Personal- und Zeitgründen war eine solche dem Mitarbeiter auch nicht möglich, wie sich aus mehreren Zeugenaussagen ergab.

Blitzer-Skandal in Kassel: Nicht genau hingesehen

Die ehemalige Leiterin der Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums (RP) sowie Mitarbeiter von Ordnungsamt und Revisionsamt der Stadt gaben umfassend Auskunft zu den damaligen Vorgängen. Daraus ergab sich das Bild, dass die Stadt die Kontrolle über die Blitzer – aus Kostengründen – weitestgehend der Firma überlassen hatte. Ein Mitarbeiter des Revisionsamtes, der seinerzeit intern den Fall aufarbeitete, sagte: „Da hat vielleicht jemand nicht so genau hingesehen, weil er nicht so genau hinsehen sollte.“ Die fehlende Kontrolle habe auch für die Rechnungen gegolten, die die Firma der Stadt gestellt hatte. Fünf Euro bekam sie pro Blitzerfoto. Bei der Abrechnung habe die Behörde blind der Firma vertraut. Der angeklagte städtische Mitarbeiter sei Opfer der Überlastung geworden und habe einen Fehler gemacht, so der Revisionsamtsmitarbeiter.

Tausende zweifelhafte Bußgeldbescheide für Autofahrer

Auf den gewaltigen Schaden für die Autofahrer wies die RP-Mitarbeiterin hin. Auf Basis falscher Messprotokolle seien Hunderte Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Als der Skandal aufflog und die Blitzer Ende 2012 aus dem Verkehr gezogen wurden, habe das RP alle noch offenen Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft spricht von 16.000 zweifelhaften Buß- und Verwarngeldbescheiden.

Ein neues Urteil ist am 21. September zu erwarten. Der Vorsitzende Richter legte den Angeklagten nahe, sich dann zu den Vorwürfen zu äußern. Bisher schweigen sie.

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