17.000 Autofahrer zahlten ohne Grund

Blitzer-Skandal: Was wurde aus dem Betrugsvorwurf?

Seit zweieinhalb Jahren Geschichte: Die fünf stationären Blitzer im Stadtgebiet, wie hier an der Ludwig-Mond-Straße, wurden im Herbst 2012 außer Betrieb genommen. Archivfoto: Herzog

Kassel. Aus Sicht des Kasseler Verkehrsrechtsanwalts Dr. Bernd Stein hätte der Kasseler Blitzer-Skandal härtere Konsequenzen für die Verantwortlichen haben müssen.

Stein hält die nach HNA-Informationen von der Staatsanwaltschaft beabsichtigten Strafbefehle gegen den städtischen Beamten sowie den Geschäftsführer der Blitzer-Betreiberfirma Safety First für zu milde. Der Anwalt, der das Verfahren durch seine Anzeigen ins Rollen brachte, sieht zudem den Straftatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs als erfüllt. Diesen hatte die Staatsanwaltschaft anfangs auch verfolgt.

Blitzer-Skandal in Kassel: Pannenserie nahm 2012 ihren Anfang - eine Chronik

„Mit der Zustellung von Strafbefehlen soll eine öffentliche Verhandlung vermieden werden“, sagt Stein. Es sei scheinbar nicht gewünscht, größeres Aufsehen zu erregen. Was der Jurist nicht versteht, ist, warum die Staatsanwaltschaft den von ihm angezeigten gewerbsmäßigen Betrug nicht weiter verfolgte. Aus Unterlagen, die unserer Redaktion vorliegen, geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft in Richtung Betrug ermittelte.

17.000 zahlten ohne Grund

Der mit dem Fall zunächst beauftragte Staatsanwalt, der wegen einer Beförderung versetzt wurde, sah diesen Straftatbestand offensichtlich als erfüllt an. Er hielt alle 17.000 Buß- und Verwarngeldbescheide, die auf Basis der Blitzer-Messungen erstellt wurden, für rechtswidrig. Er begründete dies mit der unzureichenden Überwachung durch Ordnungsbeamte.

Dr. Bernd Stein

Weil die Autofahrer, die ein Buß- oder Verwarngeld zahlen mussten, nicht wissen konnten, dass dies auf eine nicht ordnungsgemäße Messung zurückging, hätten sie keinen Widerspruch einlegen können, so die Auffassung des Staatsanwaltes. All dies sei den Beschuldigten bekannt gewesen – auch, dass die Stadt auf diese Weise auf Basis rechtswidriger Messungen Einnahmen erzielte. Insgesamt waren zwischen März und September 2012 etwa 260.000 Euro durch die Blitzer in die Stadtkasse geflossen. Die Firma Safety First erhielt daraus einen Anteil von etwa 80.000 Euro.

Für Anwalt Stein ist damit der Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs klar erfüllt. Warum die aktuell für den Fall zuständige Staatsanwältin diesen Vorwurf nicht weiter verfolgte, ist für ihn unerklärlich.

Einen Schuldigen, der die Gesamtverantwortung des Skandals trägt, konnten die Staatsanwälte nicht ermitteln. Wie aus ihren Unterlagen hervorgeht, konnte nicht geklärt werden, wer entschieden hatte, statt ursprünglich eines geplanten Blitzers, fünf aufzubauen.

Rückzahlung abgelehnt

Der beschuldigte Beamte und frühere Sachgebietsleiter im Ordnungsamt des Dezernenten Jürgen Kaiser hatte nur zwei Beamte zur Hilfe. Diese reichten aus Sicht der Staatsanwälte nicht aus, um fünf Anlagen zu kontrollieren.

Der Beamte ist heute an anderer Stelle bei der Stadt beschäftigt. Eine Rückzahlung des Buß- und Verwarngeldes an die Autofahrer hatte die Stadt stets abgelehnt. Begründung: Sie begehe damit Untreue.

Lesen Sie auch:

- Kasseler Blitzer-Skandal: Zwei werden bestraft

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.