Stadt wartet weiter auf Blitzer-Gutachten

Blitzer-Streit: Über 1250 Strafzettel nicht zugestellt

+

Kassel. Bei der Stadt Kassel und beim Regierungspräsidium haben sich inzwischen über 1250 Strafzettel angesammelt, die vorläufig nicht an Temposünder zugestellt werden.

Hintergrund ist der Streit um die technische Zulässigkeit von fünf Tempomessanlagen, die die Stadt seit April aufgestellt hat. Noch immer liegt ein vom Rathaus in Auftrag gegebenes Gutachten nicht vor, mit dem die Stadt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messungen ausräumen und eventuell festgestellte Mängel beheben will. Stadtsprecherin Petra Bohnenkamp sagte, man rechne damit, dass die Expertise noch vor den Feiertagen eintrifft.

Lesen Sie auch:

- Heftiger Streit um Kasseler „Discount-Blitzer“

- Stavo: Keine Entscheidung über Blitzer

Bis dahin würden die Verwarnungsgeldverfahren ruhen – von 1000 Bescheiden war zuletzt die Rede. Ebenso verfährt das Regierungspräsidium (RP), bei dem alle Fälle von 35 Euro Bußgeld aufwärts landen. Laut RP-Sprecher Michael Conrad wurden bei der Behörde insgesamt 860 Verfahren gezählt, die auf die umstrittenen Kasseler Geräte zurückgehen. Etwa 240 Bescheide halte man derzeit zurück. Welche Gesamtsumme an Bußgeldern diese ausmachen, könne nicht beziffert werden, da es sich um sehr unterschiedliche Verstöße handele.

Aus 626 bereits bearbeiteten Fällen habe das RP 39 000 Euro eingenommen. Der bislang höchste Verstoß sei eine Tempoüberschreitung um 54 km/h. Die Sanktion: 560 Euro Geldbuße und zwei Monate Fahrverbot, da es um einen Wiederholungsfall gehe. (asz)

Video: Fünf neue Blitzer sind in Kassel installiert

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.