Strafbefehl: Beamter und Chef der Firma sollen belangt werden

Fragen und Antworten zur Blitzer-Affäre: Nur zwei im Visier der Ermittler

Pannen ohne Ende: Die Blitzer, die zwischen Februar und September 2012 in Kassel in Betrieb waren, haben nicht nur 260 000 Euro Buß- und Verwarngeld eingespielt, sondern vor allem viele Probleme. Archivfoto: Herzog

Kassel. Die Kasseler Blitzeraffäre nahm 2012 ihren Anfang. Seinerzeit wurden an fünf Standorten im Stadtgebiet stationäre Blitzer aufgestellt, die von einer Privatfirma im Auftrag der Stadt betrieben wurden.

Nachdem im Zusammenhang mit den Geräten technische wie rechtliche Probleme aufgetaucht waren und Gutachter sowie Richter den Betrieb als unzulässig bewerteten, zog die Stadt die Notbremse. Ende 2012 – nach sieben Monaten Betrieb – wurden die Geräte abgeschaltet.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur juristischen Aufarbeitung des Skandals um die Pannen-Blitzer.

Welcher Sachverhalt spielt für die Staatsanwaltschaft eine Rolle? 

Die Kasseler Staatsanwaltschaft hält nur die Falschbeurkundung im Amt, beziehungsweise die Beihilfe dazu, für justiziabel. Gegenstand ihrer Strafbefehlsanträge sind Messprotokolle, die der städtische Beamte mit seiner Blankounterschrift versehen haben soll, um sie der Blitzerfirma Safety First zu überlassen. Weil diese im Besitz der behördlichen Protokolle war, konnte sie sich quasi selbst bestätigen, dass die Messungen ordnungsgemäß ablaufen.

Gab es seinerzeit nicht noch weitere Vorwürfe im Zusammenhang mit den Blitzern? 

Ja, im Zusammenhang mit den Pannen-Blitzern wurde eine ganze Reihe von Fehlern festgestellt. Das Revisionsamt der Stadt bemängelte dienstliche Verstöße auf allen Hierarchieebenen der Verwaltung. So gab es bei der Vergabe des Auftrags zur Aufstellung der Blitzer keine öffentliche Ausschreibung – dies wäre bei dem Auftragsvolumen aber zwingend gewesen.

Auch bemängelte das Revisionsamt, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes es versäumt hätten, die Aufstellung und den Betrieb der Blitzer ordentlich zu überwachen. Zudem seien die Geräte technisch unzulänglich gewesen.

Weil auf Basis von Tempomessungen mit diesen Geräten 16.000 Autofahrer zur Kasse gebeten wurden, sieht der Kasseler Verkehrsrechtsanwalt Dr. Bernd Stein auch die Straftatbestände des gewerbsmäßigen Betrugs und der Untreue für erfüllt.

Welche Folgen hätten Strafbefehle für die Betroffenen? 

Sollte das Amtsgericht die von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehle erlassen, wäre dies mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe verbunden. Bei Strafbefehlen ist das Höchstmaß eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Allerdings können die Beschuldigten Einspruch gegen die Strafbefehle erheben. Dann würde öffentlich verhandelt. Dies wäre auch dann der Fall, wenn das Gericht die Klärung des Blitzerskandals durch Strafbefehle für unzureichend hielte. Dann würde das Gericht eine Hauptverhandlung terminieren.

Bei einem Urteil gegen die Beschuldigten würden diese als vorbestraft gelten. Ob dies Folgen für das Beamtenverhältnis des Rathausmitarbeiters hat, der inzwischen aus dem Ordnungsamt versetzt wurde, muss der Dienstherr entscheiden.

Und welche Auswirkungen hat die juristische Aufarbeitung für die Firma Safety First? 

Unmittelbare finanzielle Folgen könnten sich aus dem derzeit parallel laufenden Rechtsstreit zwischen der Stadt Kassel und der Firma vor dem Kasseler Landgericht ergeben. Dort streiten beide Seiten um 50.000 Euro. Denn nachdem die Kritik an den Geräten aufkam, stellte die Stadt im Oktober 2012 die Zahlung von Rechnungen an Safety First ein. Das Verfahren vor dem Landgericht wird sich noch eine Weile hinziehen, weil ein Gutachter 16.000 Messungen überprüfen muss.

Hätten die damals geblitzten Autofahrer nach einer Verurteilung Chancen auf eine Erstattung ihres Bußgelds? 

Die Stadt Kassel hatte durch Messungen der Pannen-Blitzer 260.000 Euro Bußgeld verbucht – etwa 80.000 Euro davon hätte die Firma Safety First bekommen sollen. Mehrfach war von der Opposition im Stadtparlament gefordert worden, dass das Geld an die Autofahrer zurückgezahlt werden müsse.

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) hatte eine Rückzahlung stets abgelehnt. Andernfalls mache er sich der Untreue schuldig. Wer sein Verwarn- oder Bußgeld zahle, akzeptiere dieses.

Gab es für den Ordnungsdezernenten Konsequenzen? 

Nicht unmittelbar. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) verteidigte Kaiser in der Affäre sogar. Die SPD-Fraktion hat aber im Februar 2015 beschlossen, keinen Antrag für seine Wiederwahl zu stellen. Damit läuft Kaisers Amtszeit Ende dieses Jahres ab.

Sind neue stationäre Blitzer geplant? 

Seit Jahren arbeitet die Stadt daran. 2016 soll es so weit sein. Zu Anzahl und Standorten macht die Stadt keine Angaben. Diesmal soll aber alles regelgerecht laufen.

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