Bürgermeister Kaiser musste als Zeuge aussagen

Blitzerdebakel vor Gericht: Bürgermeister Kaiser musste als Zeuge aussagen

Kassel. So viel Interesse rufen nur wenige Gerichtsverfahren hervor: 50 Zuschauer, vier Kamerateams und etliche Journalisten waren am Dienstag ins Kasseler Amtsgericht gekommen, um das Verfahren um die inzwischen abgebauten Kasseler Blitzer zu verfolgen.

Im Kameralicht stand vor allem Bürgermeister Jürgen Kaiser. Der zuständige Ordnungsdezernent war als Zeuge geladen. Sowohl dessen Aussage wie auch die der weiteren Zeugen ließen vieles im Nebel bleiben. Nun wird die Beweisaufnahme am 28. Juni fortgesetzt.

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Vor Gericht geht es vor allem um eine Frage: Hat die Stadt Kassel hoheitliche Aufgaben der Geschwindigkeitsmessung durch die Firma Safety First aus Reinhardshagen (Landkreis Kassel) erledigen lassen? Richter Reinhardt Hering machte klar, dass nach einem Erlass des Landes Hessen die wesentlichen Arbeiten (wie etwa Filmwechsel in den Geräten, Messprotokolle führen) von Mitarbeitern des Ordnungsamtes erledigt werden müssen. Andernfalls dürften die Messungen nicht als Beweise verwendet werden.

Ins Rollen gebracht hatte das Verfahren ein 21-Jähriger aus Niestetal, der im Mai 2012 mit 100 km/h auf der Ludwig-Mond-Straße geblitzt wurde. Mit Hilfe seines Anwalts Dr. Bernd Stein will er diese Messung als nicht verwertbar entlarven.

Dies wird keine leichte Aufgabe. Denn ein wesentlicher Zeuge, der zuständige Sachgebietsleiter im Ordnungsamt, will von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Denn damit könnte er sich selbst belasten. Der Sachgebietsleiter soll Messprotokolle - mit der die korrekte Messung bestätigt wird - mit seiner Blanko-Unterschrift versehen haben und Safety First zur beliebigen Vervielfältigung überlassen haben. Damit könnte er Urkundenfälschung begannen haben. Nun soll zunächst geklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft in dieser Sache ermittelt. Wenn ja, dürfte er weiter schweigen. (bal)

Mehr lesen Sie in der morgigen Ausgabe der HNA.

Von Bastian Ludwig

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