Urteil soll am 31. Oktober fallen 

Kasseler Blitzerskandal vor Gericht: Beide Beschuldigte sehen sich als Opfer 

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Längst aus dem Stadtbild verschwunden: 2012 wurden an fünf Standorten im Stadtgebiet diese stationären Blitzer aufgestellt. Als rechtliche Zweifel aufkamen, wurden sie wieder abgebaut.

Die Blitzeraffäre brachte Kassel bundesweit in die Schlagzeilen. 2012 wurden die aufgestellten Blitzer wegen rechtlicher und technischer Probleme entfernt. Juristisch ist der Fall noch nicht geklärt. 

Seit sechs Jahren sind die besagten Blitzer aus dem Stadtbild verschwunden und längst durch modernere Geräte ersetzt, die juristische Aufarbeitung aber ist noch im Gange. Ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts, bei dem die Angeklagten zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt wurden, hatten diese nicht akzeptiert, weshalb das Berufungsverfahren läuft.

Vor dem Landgericht Kassel beteuerten gestern die beiden Beschuldigten, ein Mitarbeiter der Stadt Kassel sowie der Chef der Firma, die damals die Blitzer aufgestellt und betrieben hatte, weiter ihre Unschuld. Dafür brachen sie erstmals ihr Schweigen. Dem 54-jährigen Rathausmitarbeiter wird Falschbeurkundung im Amt vorgeworfen. Dem 64-jährigen Firmenchef Beihilfe zur Falschbeurkundung.

Hintergrund sind Messprotokolle, die den korrekten Betrieb der fünf Blitzeranlagen bestätigen sollen und die der städtische Mitarbeiter mit seiner Blankounterschrift versehen hatte und als Kopiervorlage dem Firmenchef zur Verfügung stellte. So konnte sich der private Dienstleister quasi selbst bestätigen, dass alle Wartungsarbeiten an den Blitzern, wie etwa Film- und Batteriewechsel, ordnungsgemäß überwacht wurden.

"Das ist mir durchgerutscht"

Vor dem Vorsitzenden Richter und den Schöffen präsentierten sich die Angeklagten als Opfer. Der Rathausmitarbeiter, der damals als Sachgebietsleiter im Ordnungsamt dafür zuständig war, den Betrieb und die Messungen der Blitzer zu überwachen, sieht sich von der Stadt als „Sündenbock“ deklariert. Er habe damals unter großem Arbeitsdruck gestanden und deshalb das Messprotokoll zur Arbeitsvereinfachung als Kopiervorlage weitergegeben. „Das ist mir durchgerutscht“, sagte er. Ihm sei nicht klar gewesen, dass diese Kopien auch dann benutzt worden seien, wenn er gar nicht bei den Wartungsarbeiten anwesend war.

Sowohl der Rathausmitarbeiter wie der Firmenchef gaben an, sie seien davon ausgegangen, dass diese kopierten Messprotokolle nur einen Entwurfscharakter hätten und noch mal durch ordnungsgemäße ausgefüllte Protokolle ersetzt würden. Wer genau diese Arbeit für tausende von Verwarn- und Bußgeldverfahren erledigen sollte und wer den Rathausmitarbeiter zum Sündenbock machen wollte, dazu äußerten sich die Angeklagten nur nebulös.

Richter hält Geschichte für zweifelhaft 

Deshalb ließ der Richter auch seine deutlichen Zweifel an dieser Version durchblicken. Der Rathausmitarbeiter behauptete zudem, er sei von einem Kollegen unter Druck gesetzt worden. Er sei aufgefordert worden, bei einer Intrige gegen den damaligen Ordnungsdezernenten Jürgen Kaiser (SPD) mitzuwirken. Weil er sich geweigert habe, habe ihn die Stadt als Alleinverantwortlichen der Blitzeraffäre präsentiert. Auch diese Geschichte hielt der Richter für zweifelhaft. Am 31. Oktober soll ein Urteil fallen.

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