Karlsruher Gericht sammelt Stellungnahmen

Boeddinghaus legt Verfassungsbeschwerde gegen IHK-Pflichtmitgliedschaft ein

Ist gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer: Der Kasseler Reisebüroleiter Kai Boeddinghaus hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Kassel/Karlsruhe. Der Kasseler Reisebüroinhaber Kai Boeddinghaus hat Verfassungsbeschwerde gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) eingelegt. Der 54-Jährige, selbst IHK-Mitglied, kämpft seit Jahren dafür, dass Unternehmen nicht gegen ihren Willen der Kammer angehören müssen.

Ob die Beschwerde angenommen wird, ist noch offen. Die Hüter des Grundgesetzes prüfen nun diesen Schritt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat deshalb 20 Institutionen und Organisationen angeschrieben und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, darunter Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsverbände. Auch der Bundesverband für freie Kammern (bffk), der gegen die Pflichtmitgliedschaft zu Felde zieht, steht auf der Adressenliste. Sein Bundesgeschäftsführer: Kai Boeddinghaus.

Dass das Für und Wider des Kammerzwangs zerpflückt wird, darauf „warten viele Unternehmen in Deutschland seit über 50 Jahren“, sagt bffk-Vorsitzender Frank Lasinski. Die Verfasser früherer Beschwerden gegen die IHK-Pflicht blitzten reihenweise ab. Einen Sieg auf ganzer Linie erwartet Boeddinghaus nicht. Aber dass das Bundesverfassungsgericht ihm im Grunde Recht gibt und den Kammern eine Übergangsfrist einräumen könnte, „das halte ich für eine optimistisch realistische Möglichkeit“.

Schon 1962 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Zwangsmitgliedschaft verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Ein Beschluss von 2001 sieht die Zwangsverbände ebenfalls als zulässig an, wenn sie öffentlichen Aufgaben dienen. Allerdings müsse der Gesetzgeber immer wieder prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verbandspflicht noch bestehen. Das sei jedoch seit 1998 nicht mehr geschehen, sagt Boeddinghaus.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.