"Wir können nicht so dominieren, wie wie wir wollen"

Kasseler Grünen-Politiker: „Der OB hat jetzt ein grünes Herz“

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Leitet seit Februar die grüne Fraktion im Rathaus: Boris Mijatovic.

Nicht genug Geld für den Radverkehr und eine Debatte um gefällte Bäume - die Kasseler Grünen standen zuletzt in der Kritik. Fraktionschef Boris Mijatovic verteidigt nun seine Partei.

Zuletzt musste sich Boris Mijatovic ziemlich abstrampeln. Jemand hatte dem Grünen-Fraktionschef den Akku seines E-Bikes gestohlen. Also fuhr der 45-Jährige wieder mit seinem alten Mountainbike. Auch sonst hatte Mijatovic viel zu tun – unter anderem mit den Verhandlungen über die Förderung des Radverkehrs.

Ein Leserbriefschreiber monierte gerade, dass die Grünen sich bei der Förderung des Radverkehrs nicht durchsetzen konnten. Die neue Disziplin der Kasseler Grünen sei: „Fresse halten für den Koalitionsfrieden.“ Verschläft Kassel die Verkehrswende, weil die Grünen an der Macht bleiben wollen?

Definitiv nicht. Wir arbeiten an der Verkehrswende nicht von Tag zu Tag, sondern von Jahr zu Jahr. Da muss man Erfolge auch mal in kleineren Schritten messen. Es bringt nichts, ständig nur Geld zu fordern. Was nützt es mir, wenn ich sechs Millionen Euro bereitstelle und nicht weiß, ob das auch wirklich beim Radverkehr ankommt? Die Trennung von Auto- und Radverkehr im Haushalt ist entscheidend. Dazu kommt die Trennung zwischen Fuß- und Radweg. Beides sind Meilensteine für Kassel. Wir werden aber weiter fordern.

Trotzdem wird kritisiert, dass das, was nun beschlossen wurde, genau das ist, was die SPD auf einer Klausur entschieden hatte. Können die Grünen nicht verhandeln?

Ich glaube schon, dass wir gut verhandeln können. Die Trennung von Rad und Auto im Haushalt war keine Forderung der SPD. Das haben wir erst reinverhandelt. Auch die zusätzliche Stelle für Radverkehr, die in diesem Jahr noch geschaffen wird, haben wir auf den Weg gebracht. Ab 2020 wird es ein Radbüro mit sechs Stellen geben. Wir haben nicht das Maximale erreicht, aber wir haben auch nicht schlecht verhandelt. Wir sind nun mal der kleinere Koalitionspartner und können das Geschäft nicht so dominieren, wie wir wollen.

Ist der Oberbürgermeister Christian Geselle aufgeschlossener geworden für das Thema Radverkehr?

Auf jeden Fall. Es ist politisch auch klug, aufgeschlossen zu sein gegenüber der Verkehrswende, dem Kampf gegen den Klimawandel und für die Energiewende. Das sind die Themen, die unsere Jugend auf die Straße bringt. Wie 1968 stellt sie Fragen an die Elterngeneration. Der OB hat jetzt ein grünes Herz. Und ich freue mich immer, wenn ich ein weiteres grünes Herz schlagen sehe.

Im Frühjahr brachte der grüne Baudezernent Christof Nolda Umweltschützer gegen sich auf, weil er Bäume in der Heinrich-Heine-Straße fällen lassen wollte. Mit seinen Umbauplänen ist er gescheitert. Warum machen die Grünen gerade bei urgrünen Themen keine gute Figur?

Wir haben in der Stadt 86 137 Bäume. Der Baumbestand ist in den letzten zehn Jahren um 15 Prozent angewachsen. Trotzdem gibt es immer wieder Veränderungen. Die Heinrich-Heine-Straße ist mit ihren Schlaglöchern in einem desolaten Zustand. Wenn Sie dort nachts mit dem Rad hinunterfahren, ist das ein Selbstmordkommando. Wir müssen dazu stehen, dass 90 Bäume aus einer schlechten Umgebung genommen werden und 120 neu gepflanzt werden. Bei aller Sympathie für Proteste müssen wir die Interessen aller Bürger abwägen und dabei im Zweifel auch schwierige Entscheidungen treffen. Das gehört zu einer ehrlichen Politik dazu.

Eine schwierige Entscheidung ist auch der Standort des documenta-Instituts. Tragen Sie den Vorschlag von Christof Nolda für den Karlsplatz mit?

Natürlich. Der Karlsplatz ist feinste Innenstadtfläche. Und darauf stellen wir 120 Autos, während in der Tiefgarage noch Platz ist? Als Grüner bin ich nicht der Verteidiger von oberirdischen Parkplätzen. Der Karlsplatz ist bei 18 geprüften Standorten eine Lösung, die für Kunst, Forschung und Archiv funktioniert. Darum ist das eine gute Lösung.

Stehen Sie auch hinter dem Vorschlag des OBs, der nach vorne geprescht ist und eine zweite Eishalle bauen will?

Er ist nicht nach vorn geprescht. Schon im Koalitionsvertrag steht, dass wir eine zweite Eisfläche bauen wollen. Es ist doch logisch, dass man die dort baut, wo es bereits eine Infrastruktur mit Trockenraum und Ähnlichem gibt. Aber es gibt viele Punkte, die für den neuen Standort sprechen. Für die Jugend bietet die Eisfläche eine tolle Perspektive – und auch für das Damen-Eishockey.

Schwindet mit solch einer Eisfläche aber nicht die ohnehin vage Aussicht, dass Kassel einmal eine Multifunktionshalle bekommt?

Das ist ein anderes Thema. Dort geht es um Fragen wie: Rechnet sich der Betrieb? Geht die MT Melsungen mit rein? Das hat mit der zweiten Eisfläche wenig zu tun.

Ist der gerade vorgelegte Haushalt der große Wurf?

Das kann noch keiner ernsthaft sagen. Wir haben große Probleme mit der Lesbarkeit. Erläuterungen fehlen, die angekündigte Umstellung auf Produkte kommt ohne Anbindung an alte Zahlen. Damit fehlt das einfache Vergleichen, was sich verändert hat. Der Haushalt wurde zeitlich auch noch relativ knapp vorgelegt. Insofern müssen wir uns auf Überstunden einstellen. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten werden immer stärker beansprucht.

Manche Stadtverordnete fühlen sich immer wieder überrumpelt vom Oberbürgermeister, wenn er plötzlich mit Vorschlägen kommt wie zum Obelisken, dem documenta-Institut und zur Eishalle. Ist dieses Vorgehen gut?

Es wäre nicht gut, wenn es tatsächlich so wäre. Der OB ist bei fünf Gegenkandidaten im ersten Wahlgang direkt gewählt worden. Dass der Mann mit einem gewissen Selbstvertrauen angetreten ist, die Dinge anzugehen, ist offenkundig.

Wie ist Ihr Verhältnis?

Politisch haben wir sicher die eine oder andere unterschiedliche Meinung – etwa bei der Videoüberwachung. Daraus machen wir kein Geheimnis. Das ist nun mal so. Persönlich ist der Austausch regelmäßig gegeben.

Trotzdem ist der Stadtverordnete Andreas Ernst unzufrieden. Beobachter sagen, in der Koalition würde es kriseln. Denken die sich das nur aus?

Fairerweise muss man sagen, dass eine Dreierkonstellation für Kassel etwas Neues ist. In so einer Gruppe muss man noch mehr Austausch haben. So eine Zusammenarbeit verträgt nicht mehr als einen Solisten. Wir werden ab jetzt noch mehr miteinander reden. Deshalb hält die Koalition bis zur nächsten Wahl.

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