Bouffier lehnt Regionalreform ab: OB und Landrat bitten um Gespräch nach der Wahl

Kassel/Wiesbaden. Auf die schwarz-gelbe Landesregierung können Kommunalpolitiker in Stadt und Landkreis Kassel bei der Regionalreform nicht hoffen. In einem Brief hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bedenken gegen das anvisierte Regionalkreismodell geäußert.

„Eine solche isolierte Sonderlösung, die zu strukturellen Ungleichgewichten in der gesamten Region führen kann“, halte die Landesregierung nicht für zweckdienlich.

Bouffier antwortete damit auf einen Brief von Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (beide SPD). Sie hatten Anfang Dezember noch einmal für eine Regionalreform geworben. Zuvor hatte bereits Innenminister Boris Rhein (CDU) Bedenken geäußert. Der Bildung eines Regionalkreises müsste das Land zustimmen, da unter anderem der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden müsste.

Hilgen und Schmidt bedauern Bouffiers Ablehnung. Sie bitten ihn um ein Gespräch nach der Kommunalwahl am 27. März. Darin wollen sie die Landesregierung mit Hilfe von Rolf-Dieter Postlep, Präsident der Uni Kassel, und Walter Lohmeier, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Kassel, überzeugen. Sollte das nicht gelingen, sei eine Regionalreform „nur unter anderen politischen Mehrheitsverhältnissen im Land zu verwirklichen“, sagten Hilgen und Schmidt. (clm)

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