Aussage vor NSU-Ausschuss

NSU-Ausschuss: Bouffier wehrt sich gegen Vorwürfe

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Berlin/Wiesbaden. Bei seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gleich zu Beginn der Sitzung am Freitag Mittag in die Offensive gegangen.

Bouffier, der sich im Sitzungssaal betont gelassen verhielt, attackierte zunächst den Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), der im Sommer erklärt hatte, der Ministerpräsident habe sich als damaliger Innenminister der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht, weil er die Vernehmung von V-Leuten des Verfassungsschutzes verhindert hatte.

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Er habe noch nie erlebt, so Bouffier am Freitag, dass ein Vorsitzender vor der Vernehmung eines Zeugen solche Aussagen treffe: „Sie sind nicht nur falsch, sondern auch ehrenrührig“, sagte Bouffier: "Ich habe zu keiner Zeit die Polizeiarbeit behindert."

Bei den V-Leuten ging es um Personen, die von dem Hofgeismarer Verfassungsschützer Andreas T. geführt wurden. Er galt nach dem Mord an Halit Yozgat im April 2006 zunächst als Beschuldigter. Er hatte sich am Tatort aufgehalten, sich aber nicht als Zeuge gemeldet.

Bouffier berichtete im Ausschuss in einer über eine Stunde dauernden Erklärung, es sei nie darum gegangen, eine Vernehmung ganz zu verbieten, sondern nur darum, dass die Quellen nur mittelbar, also durch den Verfassungsschutz vernommen werden sollten. Das habe die Staatsanwaltschaft Kassel noch im April 2006 auch noch so gesehen.

Bouffier blieb bei seiner Auffassung, dass eine Preisgabe der Quellen durch eine Vernehmung der Polizei die Sicherheitsinteressen des Landes berührt worden wären. Die Quellen hätten abgeschaltet werden müssen, was dazu geführt hätte, dass wichtige Beziehungen in die islamistische Szene in Nordhessen gekappt worden wären. Dabei sei es keineswegs „um lokale oder regionale Nebensächlichkeiten“ gegangen, sondern es habe sich um Dinge gehandelt, die für die ganze Republik von Bedeutung gewesen seien.

Bouffier betonte, die Staatsanwaltschaft hätte im Übrigen keineswegs wie öfter behauptet, nur den rechtsextremistischen V-Mann vernehmen wollen, sondern alle Quellen von Andreas T. Zum Vorhalt Edathys, der damalige Leiter der Kasseler Mordkommission Hoffmann habe im Ausschuss eine mangelnde Bereitschaft des Verfassungsschutzes zur Zusammenarbeit beklagt, erklärte Bouffier, dazu könne er selbst nichts sagen. Ihm seien seinerzeit keinerlei Beschwerden zu Ohren gekommen. Er kenne auch die Vermerke nicht, in denen Verfassungsschutzmitarbeiter einen Mord als zu unbedeutend bezeichneten, um Quellen aufzugeben.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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