Ministerpräsident Bouffier weist Vorwürfe zu Kasseler NSU-Mord zurück

+
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Foto: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden/Kassel. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel 2006 behindert.

"Ich habe nichts zu verbergen", sagte ein sichtlich gereizter Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. Die Vorwürfe besagten im Kern, dass der hessische Verfassungsschutz den rechtsterroristischen Hintergrund der Morde gekannt habe und er als Innenminister dies gedeckt habe. "Diese Unterstellungen mir gegenüber sind eine Ungeheuerlichkeit, sie sind eine Unverschämtheit, und ich weise sie in aller Form zurück."

Zugleich korrigierten CDU und Grüne ihre Haltung zum NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, den sie bislang für unnötig gehalten hatten. Der Ausschuss brauche rasch die Unterlagen und Tonbänder, aus denen seit dem Wochenende zitiert werde, erklärten die Fraktionschefs Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Grüne). Es geht um Telefonate des hessischen Verfassungsschützers Andreas T., der am Tatort war. Die Polizei hatte ihn bei Ermittlungen abgehört.

Bei der Einsetzung des U-Ausschusses im Mai 2014 hatten sich CDU und Grüne enthalten. Boddenberg und Wagner erklärten nun, man sei damals davon ausgegangen, dass der Fall Kassel vollständig ermittelt sei. Dies habe sich nun geändert. Das schwarz-grüne Bündnis sei aber immer für Aufklärung des Sachverhalts gewesen. Auch Bouffier sprach sich für eine weitere rasche Aufklärung des NSU-Komplexes aus.

Artikel aktualisiert um 17 Uhr

Er sei auch bereit, als Zeuge beim Münchener NSU-Prozess auszusagen, wenn er geladen werde. Die Nebenklageanwälte der Familie Yozgat haben die Vorladung beantragt. Ihr Sohn Halit Yozgat war am 6. April 2006 in seinem Internetcafé mutmaßlich vom NSU erschossen worden. Bouffier soll aussagen, wann er erstmals von den Vorgängen erfahren und welche Rolle er in einem Disziplinarverfahren gegen T. gespielt hat. Bouffier bestätigte, dass er sich für eine Suspendierung des Mannes ausgesprochen habe, der als Verfassungsschützer nicht mehr tragbar gewesen sei.

Lesen Sie auch:

- NSU-Mord in Kassel: Schockierender Satz der Behörde

- Mord an Halit Yozgat: Neue Hinweise belasten Verfassungschutz

- Mord an Halit Yozgat: Fragen zur Rolle von Andreas T.

Der Ministerpräsident verteidigte seine Entscheidung von 2006, den Mordermittlern den Zugang zu den V-Leuten zu verweigern, die Andreas T. geführt hatte. Seine Mitarbeiter hätten ihn überzeugt, dass dies wenig Erkenntnis bringen, aber die Enttarnung der Spitzel eine große Gefahr für die Sicherheit darstellen würde.

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, forderte Schwarz-Grün auf, den Worten nun Taten folgen zu lassen: "Wir tagen seit acht Monaten, und unsere Arbeit wird nur behindert." Die nötigen Akten sollten schnell vorgelegt werden. Linken-Obmann Herrmann Schaus kritisierte, dass in den vorgelegten Akten mehrere Protokolle der Treffen T.s mit einem V-Mann der rechtsextremistischen Szene fehlten.

Die genauen Abhörprotokolle hätten dem NSU-Ausschuss des Bundestags nicht vorgelegen, kritisierte dessen Linken-Obfrau Petra Pau in Berlin. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt müssten erklären, warum sie T.s Telefonate nach der Enttarnung des NSU nur unvollständig ausgewertet hätten. (lhe)

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.