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Energie-Experte Gremmels über Putin: „Wandel durch Handel ist gescheitert“

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Von: Matthias Lohr, Florian Hagemann

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Auf dem Weltklimagipfel in Glasgow: Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Kassel.
Auf dem Weltklimagipfel in Glasgow: Dort redete Timon Gremmels (SPD) auch mit Teilnehmern aus Französisch-Polynesien, deren Inseln gerade untergehen. © Privat

Der Kasseler SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels war ein Verfechter von Nord Stream 2. Nach Putins Einmarsch in der Ukraine sagt er: Deutschland muss unabhängiger von Russland werden.

Kassel/Berlin - Der Kasseler Abgeordnete Timon Gremmels (SPD) ist Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestages. Kürzlich wurde er vom Bundeskabinett in den Beirat der Bundesnetzagentur berufen. Wir sprachen mit ihm über die aktuelle Lage.

Herr Gremmels, im November 2020 haben Sie im Bundestag eine flammende Rede für Nord Stream 2 gehalten. Hat sich diese Haltung aus heutiger Sicht nicht als fatal erwiesen?

Ich glaube, dass es richtig war zu gucken, wie man langfristig Energiesicherheit für Europa über eine moderne Pipeline herstellt. Gas ist nicht nur Energielieferant, sondern auch Grundstoff unserer chemischen Industrie in Deutschland. Man muss auch sagen, dass Russland immer vertragstreu Gas geliefert hat.

Sie sprachen damals auch von der Pipeline als Gesprächsbrücke. Waren Sie zu gutgläubig in Hinblick auf Putin?

Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt, das muss man leider so sagen. Allerdings lasse ich mich nicht dafür kritisieren, dass wir auf diplomatischem Weg versucht haben, einen Konflikt zu lösen und wirtschaftlich Brücken zu bauen. Wir müssen uns aber eingestehen, dass diese Brücken nicht mehr tragfähig sind. Und: Die alten Gewissheiten, die selbst im Kalten Krieg gegolten haben, gelten seit Donnerstag nicht mehr. Das Thema Wandel durch Handel ist vorerst gescheitert.

SPD-Politiker aus Kassel über Russland-Ukraine-Krise und die Energieversorgung in Deutschland

Was bedeutet das für die Energiebeschaffung hierzulande?

Wir haben schon in den vergangenen Wochen unsere Gasbezüge diversifiziert und unsere Gasspeicher so gefüllt, dass wir über den Winter kommen. Aber perspektivisch müssen wir unabhängiger werden vom russischen Gas. Deswegen müssen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen – auch in der Region Kassel. Ich bin mir mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einig, dass Deutschland zeitnah ein eigenes Terminal für Flüssiggas bekommt, das perspektivisch für Wasserstoff genutzt werden kann. Das ist die Konsequenz aus Versäumnissen in der Vergangenheit.

Was hätte man konkret anders machen sollen?

Wir haben viel Zeit verloren, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Großen Koalition von CDU/CSU enorm gebremst wurde. In Sachen Windkraft und Fotovoltaik haben wir wichtige Jahre verloren. Da werden wir in der Ampelkoalition nachlegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wird es noch deutlicher, wie wichtig das ist.

Sie haben gesagt: Wir kommen durch den Winter. Was kommt danach?

Wie beim Öl brauchen wir auch beim Gas eine nationale Reserve. Wir müssen Mindestfüllstände in unseren Gasspeichern gesetzlich festschreiben, sodass wir auch Gas einlagern können. Das ist leider im letzten Sommer nicht geschehen. Das war in erster Linie ein Marktversagen, weil Händler auf sinkende Gaspreise gehofft haben. Allerdings hat in Asien der Markt trotz der Coronakrise sehr schnell angezogen. Das bedeutet aber auch, dass wir übergangsweise auf Flüssiggas zurückgreifen müssen.

Energieversorgung in Deutschland: Wie geht es beim Gas weiter?

Gehen Sie davon aus, dass auch aus Russland weiterhin Gas kommen wird?

Ich bin bis vor zwei Tagen immer davon ausgegangen, dass die Lieferbeziehungen weiter funktionieren, wie sie auch in Zeiten des Kalten Krieges funktioniert haben. Wir dürfen uns darauf aber mittlerweile nicht mehr verlassen. Wir brauchen auch weiterhin russisches Gas, aber den Anteil von 55 Prozent müssen wir reduzieren.

Kritiker sagen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie jetzt erst recht ein Fehler gewesen sei.

Wir müssen aufpassen, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Krise nicht jeder seine alten Kamellen hervorholt. Atomkraft ist weder nachhaltig noch günstig. Es gibt kein Endlager für Atomkraft, Atomkraft ist nicht versicherbar, und auch das Uran müsste importiert werden. Atomkraft kann keine Antwort sein. Die Antwort kann nur der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energie sein.

Aber gerade für den Übergang ist ja zu befürchten, dass die Energiepreise massiv steigen. Wie lässt sich damit umgehen?

Wir haben am Mittwoch im Koalitionsausschuss Maßnahmen auf den Weg gebracht, die 13 Milliarden Euro umfassen. Damit entlasten wir die Menschen bei den Energiepreisen: mit dem Wegfall der EEG-Umlage Mitte des Jahres, mit der Erhöhung des Arbeitgeberpauschbetrages und des Grundfreibetrags, mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und, und, und. Jetzt müssen wir schauen, ob das ausreicht, um den Kostenanstieg bei der Energie ausreichend abfedern zu können. Aber mittelfristig wird Energie preiswerter, weil Erneuerbare Energien keinen Rohstoff brauchen. Sonne und Wind schicken keine Rechnung.

Aber Verbraucherschützer kritisieren, die gerade erst beschlossenen Maßnahmen seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

13 Milliarden Euro sind nicht bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir werden die weitere Preisentwicklung im Blick behalten und bei Bedarf nachlegen. Aber dass die Energiepreise kurzfristig steigen, liegt in erster Linie an unserer Abhängigkeit von Energieimporten.

Kasseler SPD-Politiker im Interview: Keine Spaltung der Gesellschaft wegen zu hoher Energiepreise

Es gibt ja erste Stimmen, die besagen, dass die Politik hierzulande umdenken muss, wenn es an den Geldbeutel der breiten Bevölkerung geht.

Aber was ist die Alternative? Es kann doch nicht sein, dass wir aus Angst vor steigenden Preisen einen Despoten wie Putin einfach gewähren lassen. Das wäre der viel höhere Preis, den wir gesellschaftlich zahlen würden. Wir werden in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass es keine Spaltung in der Gesellschaft geben wird wegen zu hoher Energiepreise.

Wie passt das zusammen mit der Tatsache, dass Neukunden für Strom und Gas beim Grundversorger zum Teil wesentlich mehr zahlen müssen als Bestandskunden?

Wir haben ja bei Billiganbietern von Gas gesehen, dass schwarze Schafe unterwegs sind. Hier müssen wir Verbraucher künftig besser schützen. Ich kann mir vorstellen, dass es eine Versicherung für die Anbieter geben muss, die bei Insolvenz des Anbieters greift. Genauso müssen wir dafür sorgen, dass die Entlastung durch den Wegfall der EEG-Umlage bei den Kunden ankommt und nicht von den Stromanbietern eingestrichen wird. (Florian Hagemann und Matthias Lohr)

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