Amtsgericht verurteilt Neonazis wegen Sprühaktion zu Geldstrafen

Braune Parole auf Mahnmal

Kassel. Von einem „Ding“ sprach Rechtsanwalt Klaus Kunze. Von einem „Güterwagen in ziemlich heruntergekommenem Zustand“. Von einem „abgestellten, alten Waggon, der nach Aussage eines Polizisten ein Mahnmal sein soll“.

Was der Jurist aus Uslar meinte, war die Skulptur „Die Rampe“ der Künstlerin E. R. Nele, die seit 1985 auf dem Uni-Campus an die Deportation und Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus erinnert.

Weil dieses Mahnmal im September 2011, in der Nacht vor einer antifaschistischen Demonstration, mit der Parole „Braun statt Bunt“ beschmiert worden war, mussten sich drei Rechtsextreme aus Kassel und Immenhausen gestern vor dem Amtsgericht verantworten. Wegen „gemeinschaftlicher gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ müssen sie Geldstrafen zwischen 2100 und 2700 Euro zahlen.

Mit dem Urteil ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus – und das wohl nicht trotz, sondern eher wegen der Versuche der Verteidigung, den Tatnachweis infrage zu stellen und das Ziel der Sprühaktion herabzuwürdigen. Richter Klaus Döll machte aus seinem Unmut über die Äußerungen von Rechtsanwalt Kunze – einem Mann, der häufig als Verteidiger von Neonazis auftritt und sich selbst immer wieder als Autor für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ betätigt hat – keinen Hehl.

„Die Ausführungen, die wir uns haben anhören müssen, sind zynisch“, sagte Döll. Die Angeklagten hätten gewusst, welche Bedeutung die Skulptur habe. Und an ihrer Verantwortung für die Schmierereien bestehe kein Zweifel.

Die drei Angeklagten waren in jener Nacht auf frischer Tat erwischt worden, als sie den rechten Slogan auf das Schaufenster des Büros der Kasseler Linken an der Schillerstraße gesprüht hatten. Nicht weit von der Uni entfernt. Dennoch legte nur einer von ihnen ein Geständnis ab – und auch das nur halbherzig. Er wolle keinerlei Nachfragen beantworten, ließ der 24-jährige Lagerist aus Kassel über seinen Anwalt erklären. Angeblich aus Angst vor der Presse.

Denn vor einem Jahr war aufgeflogen, dass er sich zusammen mit seinem älteren Mitangeklagten, dem 44 Jahre alten Ex-Vizevorsitzenden der nordhessischen NPD, in der „Kurhessischen Marschgruppe Hürtgenwald“ engagiert hatte – jener Organisation von Bundeswehrreservisten, die wegen ihres Mitglieds Michael L. aus Nieste kürzlich erneut für Schlagzeilen gesorgt hatte: Der Bundeswehrhauptmann musste wegen Rechtsextremismusverdachts sogar aus einem Afghanistan-Einsatz zurückbeordert werden. (jft)

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