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Breite Mehrheit für den Haushalt 2023 der Stadt Kassel

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Von: Andreas Hermann

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Ebenfalls Thema beim Haushalt 2023: der „Moondog“. Der Ortsbeirat Nord-Holland beantragt, das Kunstwerk der documenta fifteen an einem „prominenten Platz“ in der Nordstadt aufzustellen. Die Stadt Kassel lehnt das aber bisher ab. archi
Ebenfalls Thema beim Haushalt 2023: der „Moondog“. Der Ortsbeirat Nord-Holland beantragt, das Kunstwerk der documenta fifteen an einem „prominenten Platz“ in der Nordstadt aufzustellen. Die Stadt Kassel lehnt das aber bisher ab. archi © katja rudolph

Grüne, CDU, FDP und SPD in Kassel haben den Haushalt für das kommende Jahr im Finanzausschuss mitgetragen

Kassel – In den vergangenen Jahren ist es beim Haushaltsbeschluss in Kassel meist auf jede Stimme angekommen. Ganz anders stellt sich das beim Etat für 2023 dar: Mit breiter Mehrheit ist dieser am Mittwochabend im Finanzausschuss von Grünen, CDU und FDP sowie der SPD beschlossen worden. Der Beschluss – gefasst bei 13 Ja- und gegen drei Nein-Stimmen – gilt als deutliche Empfehlung für die am 12. Dezember entscheidende Stadtverordnetenversammlung.

Die Beratung des von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) eingebrachten und nach Aktualisierung knapp zwei Millionen Euro Überschuss ausweisenden Etatentwurfs war dennoch ein hartes Stück Arbeit. Immerhin lagen 112 Änderungsanträge von Fraktionen sowie 38 aus den Ortsbeiräten vor. Wobei nicht jeder einzelne behandelt wurde, mancher aber für längere Aussprachen sorgte.

Wie erwartet, setzten die angehenden Jamaika-Koalitionäre von Grünen, CDU und FDP ihre Änderungsanträge durch, teils stimmten diesen andere oder auch alle Fraktionen zu. Beschlossen wurden als finanziell dickste Brocken mit jeweils 200 000 Euro die Anträge zum Aufbau einer digitalen Plattform für Mängelmeldungen, für eine städtische Kampagne gegen Hass und Hetze und für ein Unterstützungspaket Kindertagespflegepersonen.

190 000 Euro werden zudem als „Ergänzungspaket Energiekrise“ und 100 000 Euro für Kulturprojekte zur Verfügung gestellt. 50 000 Euro gibt es für eine Studie zum Bau von Rad-Highways, 35 000 Euro zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen und 40 000 Euro zur Organisation eines Schulkulturtags. Geld oder mehr Geld sollen auch viele weitere Projekte und Einrichtungen erhalten.

Einige Jamaika-Anträge wurden von Vertretern anderer Fraktionen hinterfragt: So wollte etwa die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Anke Bergmann wissen, wofür die 190 000 Euro in der Kindertagespflege eigentlich eingesetzt werden sollen. Linken-Fraktionschefin Sabine Leidig fragte, warum man 200 000 Euro für ein Online-Mängelmeldungs-Angebot benötige. Rätselhaft blieb der SPD und der Linken auch, wie die neue Koalition gedenke, mit 25 000 Euro die Vertreter von Wirtschaft und Handwerk wieder in den städtischen Klimaschutzprozess einbinden zu können.

Im Detail blieben die Jamaika-Koalitionäre die Antworten darauf schuldig. Sascha Bickel (FDP) stellte dazu aber gegenüber SPD und Linken klar, sie müssten die Anträge ja nicht mittragen. Sie könnten auch ohne ihre Zustimmung beschlossen werden.

Noch vor der Aussprache darüber hatte Grünen-Fraktionschef Steffen Müller zu den SPD-Änderungsanträgen betont, er finde es falsch, dass mit ihnen „pauschal mit der Gießkanne“ Geld verteilt werden solle. „Das lehnen wir ab“, kündigte Müller an.

Die 21 SPD-Anträge bezeichneten Kinder und Jugendliche als Verlierer der Corona-Pandemie. Daher sollten zusätzliche Mittel für Einrichtungen der Jugendarbeit sowie für Familienzentren zur Verfügung gestellt werden, insgesamt rund 185 000 Euro. Mit einer Ausnahme wurden alle SPD-Anträge zum Haushalt mit den Stimmen von Grünen, CDU und FDP abgelehnt. Nur der Antrag, 10 000 Euro für die städtischen Museen zur Finanzierung von Workshops zum Thema „Kinder ins Museum“ bereitzustellen, wurde (einstimmig) angenommen.

Zwei Änderungsanträge der Linken fanden ebenfalls eine Mehrheit. So sollen das „T-Räumchen“ der Aids-Hilfe sowie der Verein Streetbolzer jeweils 50 000 Euro erhalten. Die von der Linken geforderten 130 000 Euro für eine öffentliche Eltern-Kind-Krippe nach Vorbild der Einrichtung, die zur documenta fifteen im Fridericianum angeboten worden war, wurden zwar nicht beschlossen. Doch soll es 15 000 Euro als Anschubfinanzierung geben.

Die AfD-Anträge, die darauf abzielten, vielen Einrichtungen und Projekten die städtischen Zuschüsse zu streichen, wurden durchweg von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

(Andreas Hermann)

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