Gegner von Kassels Beitritt zum Finanz-Schutzschirm demonstrieren am 10. Dezember

Bündnis: Gewerbesteuer muss rauf

Michael Rudolph

Kassel. Zur Stadtverordnetensitzung am 10. Dezember, in der der Beitritt Kassels zum kommunalen Finanz-Schutzschirm beschlossen werden soll, organisieren Kritiker des Vorhabens eine Protestkundgebung. Das Kasseler Bündnis „UmFairteilen“ hält die Sparzusagen, die die Stadt im Gegenzug für Schuldenerleichterungen gegenüber der Landesregierung abgeben will, für sozial unausgewogen.

Die Sparpläne von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) träfen einseitig Familien, Rentner und Einkommensschwache, ohne die heimischen Unternehmen „auch nur geringfügig zu beteiligen“, kritisiert Nordhessens DGB-Chef Michael Rudolph. Die Initiatoren – darunter Gewerkschaften, Awo, Paritätischer Wohlfahrtsverband, der Asta der Uni Kassel, Attac und der Kasseler Jugendring – fordern eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes. Dadurch könne weit mehr Geld in die städtische Kasse gelenkt werden als beispielsweise jene 250 000 Euro, die man Kasseler Eltern zusätzlich für die Betreuung ihrer Kinder abverlangen wolle.

Unter Hessens Großstädten liege Kassel mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 440 Punkten gerade im Mittelfeld. Im Vergleich zu Frankfurt am Main (460 Punkte) verzichte die Stadt auf Einnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro. Selbst wenn der Hebesatz nur moderat gesteigert würde, wären nach Darstellung des Bündnisses zusätzliche Einnahmen erzielbar, die einen erheblichen Teil der geplanten Kürzungen bei städtischen Leistungen entbehrlich machten.

Rudolph bezeichnete es als absurd, dass als einziges Unternehmen ausgerechnet die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG mit jährlich 700 000 Euro Gewinnabführung zur Kasse gebeten werden solle. Gerade bei der GWG müssten selbst erwirtschaftete Erträge dringend wieder investiert werden, um steigenden Studentenzahlen und dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Von sozialer Ausgewogenheit könne keine Rede sein.

Das von der Stadt vorgelegte Sparkonzept gehe vor allem zulasten der Familien, heißt es in dem Aufruf zu der Demonstration, die am Montag, 10. Dezember, um 15 Uhr am Holländischen Platz beginnen soll. Neben höheren Kita-Gebühren solle das Essen in Schulmensen und Kindergärten teurer werden, gerade einkommensschwächere Familien würden durch die Magistratspläne „dem Druck ausgesetzt, ihren Kindern den Besuch einer Kita zu verwehren“. Mit Blick auf frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei das ein Rückschritt.

Vom Holländischen Platz wollen die Demo-Teilnehmer zum Rathaus ziehen, wo für 15.45 Uhr – eine Viertelstunde vor Sitzungsbeginn – eine Abschlusskundgebung geplant ist. Unter dem Motto „Kassel braucht sozialen Zusammenhalt, keinen unsozialen Schutzschirm“ wollen sie die Politiker auffordern, gegen den Finanzvertrag mit dem Land Hessen zu stimmen.

Von Axel Schwarz

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