Sinkende Zahlungsmoral

Bürger haben mehr als 30 Millionen Euro Schulden bei der Stadt

Kassel. Hundesteuer, Verwarngeldbescheide, Gewerbesteuer: Auf 20 Prozent der Forderungen bleibt die Verwaltung sitzen, weil bei den Schuldnern nichts zu holen ist. An vielen Fronten kämpft die Stadt mit sinkender Zahlungsmoral. Ende 2012 beliefen sich die Außenstände auf 30 Millionen Euro.

Dabei handelt es sich unter anderem um nicht bezahlte Grundstücksabgaben, Gewerbesteuern, Straßenbeiträge, Hundesteuern und Verwarngeldbescheide. Parkkrallen, wie sie jetzt Darmstadt einsetzt, um säumige Zahler unter Druck zu setzen, will Kassel aber nicht nutzen.

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Stattdessen prüft der von der Stadt beauftragte Vollstreckungsdienst, ob eine Lohn- oder Bargeldpfändung möglich ist. „Sachpfändungen sind schwierig, weil Sachwerte erst in Geld umgesetzt werden müssen“, sagt Rathaussprecher Ingo Happel-Emrich. Autopfändungen gebe es nur selten, auch weil Betroffene oft geleaste Fahrzeuge hätten.

Wie viele Schuldner hinter den Außenständen stecken, kann die Stadt nicht beziffern. Denn gegen etliche Personen gebe es gleich mehrere Forderungen.

Weil sich die Rückstände der Bürger täglich verändern, wird immer nur am Jahresende der Status quo erfasst. Ende 2011 lag dieser bei 35,9 Mio. Euro, für 2013 fehlen noch die Zahlen. (bal)

Weitere Hintergründe zu den Schulden der Bürger und einen Kommentar lesen Sie in der Samstagsausgabe.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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