VGH-Sprecher: War nicht erkennbar, dass Verbote und Auflagen ignoriert werden

Bürger sauer über Gerichtsentscheidung zur Demo der „Querdenker“

Demo auf der Schwanenwiese: Sie erlaubte der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Die Entscheidung stößt aber auch auf Unverständnis.
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Demo auf der Schwanenwiese: Sie erlaubte der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Die Entscheidung stößt aber auch auf Unverständnis.

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), die Demonstration der Querdenker auf der Kasseler Schwanenwiese nicht komplett zu untersagen, hat zu viel Kritik in der Kasseler Bevölkerung geführt. Ein Leser formuliert am Montag folgende Fragen: Mit welcher Begründung hatte der VGH diese Kundgebung genehmigt? Was haben sich die Richter dabei gedacht?

Kassel - Ein VGH-Sprecher verweist zunächst auf das Grundgesetz. Artikel 8 gewährleiste für jeden Deutschen das Recht, sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln. Sofern dieses Grundrecht eingeschränkt werden soll, befinde sich der Staat in der Rechtfertigungspflicht. Ein Versammlungsverbot sei nur in extremen Ausnahmefällen zulässig. Der VGH hatte entschieden, dass eine Demonstration auf der Schwanenwiese mit bis zu 5000 Teilnehmern sowie auf dem Platz der Deutschen Einheit mit maximal 1000 Teilnehmern – jeweils unter Auflagen wie Abstands- und Maskenpflicht – stattfinden darf. Zum Zeitpunkt der Entscheidung sei für die Verwaltungsrichter nicht erkennbar gewesen, dass trotz dieser Auflagen weitaus mehr „Querdenker“ nach Kassel kommen könnten, die gegen diese Auflagen verstoßen.

Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten.

Diese Begründung des Gerichts wird vielen Menschen nicht ausreichen. „Wenn man Zeit und Kraft hätte, sollte man den Gerichtshof verklagen“, schreibt ein Leser. Das Gericht, das am Wochenende das Chaos in Kassel zu verantworten habe, messe wohl mit zweierlei Maß, wenn es darum geht, die Menschen vor Corona zu schützen.

Der Leser verweist auf eine Mitteilung des Gerichts auf dessen Homepage. Dort ist seit März 2020 zu lesen, dass der Verwaltungsgerichtshof aus Gründen des Gesundheitsschutzes seinen Teil dazu beitragen möchte, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. „Deshalb finden in der nächsten Zeit nur in Ausnahmefällen mündliche Verhandlungen statt.“  (use/dpa)

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