CDU fordert freiwilligen Polizeidienst, mehr Videoüberwachung und Alkoholverbote

Bürger sollen auf Streife

In blauer Uniform: Im Jahr 2007 haben diese beiden Polizeihelfer in Dietzenbach ihren freiwilligen Dienst aufgenommen. Foto: dpa

Kassel. Die Trinker- und Drogenszene am Lutherplatz verschreckt Kirchgänger und Passanten, trinkende Menschen in Parks sorgen wie jüngst in der Goetheanlage für Ärger bei Anwohnern. Nach Ansicht der Kasseler CDU unternimmt Ordnungsdezernent und Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) viel zu wenig, um die Probleme zu lösen. Die Union fordert erneut die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes.

Außerdem sollen mehr öffentliche Flächen per Video überwacht werden. Eine weitere Forderung der CDU: Das Alkoholverbot in der Innenstadt soll auf weitere Plätze sowie auf die Wege zwischen den Plätzen ausgeweitet werden. Ein flächendeckendes Alkoholverbot wäre rechtlich nicht zulässig.

Diese Punkte gehören zu einem „Konzept zur Erhöhung der Sicherheit sowie der Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Stadt“. Der Magistrat soll laut Antrag der CDU dieses Konzept erstellen, um „die sich ausweitende Drogen- und Trinkerszene, die Vorfälle von Vandalismus sowie von ruhe- störenden Gelagen und Partys an Brennpunkten im Stadtgebiet einzudämmen“. Dazu gehören auch „niedrigschwellige“ soziale Hilfsangebote.

50 Helfer in Kassel

Hinter dem freiwilligen Polizeidienst stünden keine „Schwarzen Sheriffs“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Wett. Bürger aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten könnten einen wichtigen Dienst für die öffentliche Sicherheit leisten. Der Auftrag des freiwilligen Polizeidienstes, der in etwa 100 hessischen Städten schon eingeführt sei, laute: „Präsenz zeigen, beobachten, melden“.

Die Mitglieder des freiwilligen Polizeidienstes erhalten nach dem Willen der CDU etwa 50 Stunden Schulung durch die Polizei. Sie sollen die Streifen von Polizei und Ordnungsamt ergänzen - etwa bei der Vorbeugung von Straftaten, bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten und bei der Überwachung des Verkehrs. Die freiwilligen Helfer tragen keine Waffen, sie sind ausgestattet mit Handys, um die Polizei zu rufen, und für Notfälle mit Pfefferspray.

Der freiwillige Polizeidienst sei „sicherheitspolitisch wirksam und bezahlbar“, sagt Wett. Etwa 50 Polizeihelfer sollten nebenberuflich auf Streife gehen, jeder maximal 25 Stunden pro Monat bei einer Aufwandsentschädigung von etwa sieben Euro pro Stunde. Wett fordert SPD und Grüne auf, ihre „ideologischen Vorbehalte“ gegen die Polizeihelfer aufzugeben.

Die SPD hatte den freiwilligen Polizeidienst in der Vergangenheit mit dem Hinweis auf Kürzungen der CDU-geführten Landesregierung bei der echten Polizei abgelehnt - man könne nicht bei den Polizeibeamten Stellen streichen und stattdessen Freiwillige öffentliche Aufgaben übernehmen lassen. WEITERE ARTIKEL

Von Uli Hagemeier

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