Klage abgewiesen

Bürgerbegehren gegen Grimm-Welt auf dem Weinberg ist unzulässig

Kassel. Das Bürgerbegehren gegen den Bau der Grimm-Welt auf dem Weinberg ist unzulässig. Dies entschied gestern das Kasseler Verwaltungsgericht und wies damit eine Klage der Bürgerinitiative „Rettet den Weinberg“ (BI) ab.

Die Initiative hatte sich gegen die Entscheidung der Stadtverordneten gewehrt, die das Begehren mehrheitlich ebenfalls für unzulässig erklärt hatten, da es zu spät eingereicht worden sei. Die Richter folgten in ihrer Begründung dieser Sicht.

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Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) müssen Bürgerbegehren, die sich gegen Bauvorhaben der Kommunen richten, spätestens acht Wochen nach dem entsprechenden Beschluss bei der Stadt eingereicht werden. Für den gestern verhandelten Fall galt sogar noch eine sechswöchige Frist aus der alten HGO-Fassung. Die Weinbergbebauung hatten die Stadtverordneten bereits im Februar 2011 beschlossen, das Bürgerbegehren war erst im Juni 2012 eingereicht worden – die Frist war also lange verstrichen.

Die BI hatte argumentiert, diese Frist gelte für ihr Begehren nicht, denn es richte sich nicht gegen den Bau, sondern fordere nur einen zweijährigen Aufschub, um mit dem Brüder-Grimm-Platz einen weiteren Standort prüfen zu können.

Dieser Argumentation folgten die Richter nicht. Das Begehren sei deutlich darauf ausgerichtet, in die Pläne der Stadt einzugreifen. Dies werde schon daran deutlich, dass die Initiative einen neuen Standort fordere. Zudem fehle dem Begehren der vorgeschriebene Kostendeckungsvorschlag. Die Initiative hatte behauptet, durch den Aufschub des Baus entstünden keine Kosten.

Artikel aktualisiert um 15.20 Uhr

Dies sahen die Richter anders. So seien durch Planungs- und Architektenarbeiten bereits 1,3 Mio. Euro Kosten aufgelaufen. Zudem stünden sechs Mio. Euro Fördergeld nicht zur Verfügung, wenn die Grimm-Welt nicht bis 2015 abgeschlossen ist. All dies hätte die BI deutlich machen müssen, sagten die Richter.

Das Gericht hat eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof zugelassen. Die BI will am 27. Juni beraten, ob sie einen Berufungsantrag stellt. Unabhängig davon soll der Spatenstich für die Grimm-Welt Ende August stattfinden. (bal)

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