Bürgerbegehren zum Langen Feld: Grüne wollen nachträglich Frage ändern

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Um dieses Gelände geht es: Das Lange Feld bei Niederzwehren (gelbe Markierung) soll nicht zu einem Gewerbegebiet werden. 

Kassel. Fast 8000 Kasseler haben unterschrieben, dass es zum Thema gewerbliche Bebauung des Langen Feldes in Niederzwehren ein Bürgerbegehren geben soll. Die Grünen im Stadtparlament wollen die Frage, die den Bürgern dazu gestellt werden soll, jetzt nachträglich ändern.

Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, auf die gewerbliche Bebauung des Langen Feldes in Niederzwehren, das bisher als wichtige klimabedeutsame Fläche dient und als Naherholungsgebiet genutzt wird, zu verzichten?“

Die Grünen  sprechen sich nun dafür aus, diesen Text nachträglich zu verändern. Sie wollen damit Zweifel ausräumen, die an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestehen.

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Am Montag müssen die Stadtverordneten darüber entscheiden, ob die Unterschriftensammlung in einen Bürgerentscheid münden wird oder ob sie das Begehren als unzulässig zurückweisen. Letztere Position vertreten der Hessische Städtetag sowie mit knapper Mehrheit auch der Kasseler Magistrat: Nach einer Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sei es nicht mehr erlaubt, eine fortgeschrittene Bauleitplanung noch durch ein Bürgerbegehren stoppen zu wollen. Das Planungsverfahren fürs Lange Feld läuft seit Herbst 2007.

Andreas Jürgens

Die Grünen, die die Initiatoren des Bürgerbegehrens logistisch und juristisch unterstützt haben, wollen die Rechtsbedenken nun sozusagen nachträglich heilen.

Stadtverordneter Dr. Andreas Jürgens verweist auf einen Passus in der HGO, der es möglich macht, dass die Stadtpolitiker „mit Zustimmung der Vertrauenspersonen Unstimmigkeiten im Wortlaut der Fragestellung des Bürgerbegehrens bereinigen“ können.

„Das ist eine ausdrücklich im Gesetz vorgesehene Möglichkeit“, sagt Jürgens. Er betont, der von den Unterstützern unterschriebene Text solle nicht im Kern verändert, sondern nur klarstellend ergänzt werden. Der Fragetext werde von Kritikern „in einer Weise umgedeutet, die die Initiatoren nicht beabsichtigt haben“, sagt Jürgens. Darüber müsse man reden.

Mehr Informationen zum Langen Feld finden Sie im Regiowiki.

Bisher habe es der Magistrat versäumt, Vorschläge zu machen, wie die juristischen Vorbehalte korrigiert werden könnten. Dies sei jedoch erforderlich, um den Stadtverordneten eine Entscheidung zu ermöglichen, heißt es in einem Antrag der Grünen zur Sitzung, die am Montag um 16 Uhr im Rathaus beginnt.

Gewerbegebiet oder nicht? - Das ist das Lange Feld

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Darin wird der Magistrat aufgefordert, einen mit den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens abgestimmten Textänderungs-Vorschlag zu unterbreiten - mit dem Ziel dass „mögliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entkräftet werden“.

Sollte es dafür eine Mehrheit geben, wäre die Frage, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, weiter offen. Für den Fall, dass die Stadtverordneten das Begehren für unzulässig erklären, haben die Initiatoren bereits eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt.

Eine breite Mehrheit von SPD, CDU und FDP ist für die gewerbliche Bebauung des Areals bei Niederzwehren. Gleichwohl sind nicht wenige Stadtpolitiker der Ansicht, man solle die Kasseler über diese Frage abstimmen lassen - teils aus grundsätzlichen Demokratie-Erwägungen, teils, weil man sich einer Mehrheit für die Gewerbepläne sicher ist.

Ein weiteres Argument ist die Hoffnung, eine langwierige Hängepartie vermeiden zu können. Bis zu einer abschließenden Gerichtsentscheidung könnte zwar die Bauleitplanung bis zum Baurecht vorangetrieben werden - eine faktische Bebauung wäre aber einstweilen nicht möglich.

Von Axel Schwarz

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