Bürgerbegehren Langes Feld: CDU überlegt noch

Kassel. Die Kasseler CDU-Fraktion ist sich noch unsicher, wie sie sich zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Langen Feld positionieren wird.

Archiv-Video: Stadt prüft Bürgerbegehren

„Bevor wir die 8000 gesammelten Unterschriften der Bürgerinitiative lapidar wegwischen, wollen wir uns zunächst in alle Richtungen juristisch absichern“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Wett auf HNA-Anfrage. Dazu wolle seine Fraktion ein eigenes Rechtsgutachten einholen.

Fotos: Das ist das Lange Feld

Gewerbegebiet oder nicht? - Das ist das Lange Feld

Der Magistrat hatte am Montag der Stadtverordnetenversammlung die Empfehlung gegeben, in der nächsten Sitzung am 27. Februar das Begehren als unzulässig zu erklären. Begründet wurde dies damit, dass sich das Verfahren gegen eine fortgeschrittene städtische Bauleitplanung richte, was nach der zum Januar geänderten Hessischen Gemeindeordnung nicht mehr möglich ist.

Ob sich die CDU-Stadtverordneten der juristischen Einschätzung des Magistrates anschließen, soll nun innerhalb der Fraktion erörtert werden. Im Magistrat war die Entscheidung für die Unzulässigkeit nur mit einer Stimme Mehrheit gefallen. „Auch wenn wir für Gewerbe auf dem Langen Feld sind, finde ich das Bürgerbegehren prinzipiell gut“, sagte Wett. Über diesen Weg ließe sich eine lange juristische Auseinandersetzung vermeiden, wie sie durch eine Klage der Bürgerinitiative zu erwarten wäre. (bal)

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