Initiative „Rettet den Weinberg“ hat genug Unterschriften gesammelt - nun droht Rechtsstreit um Gültigkeit

Bürgerbegehren nimmt erste Hürde

Martin Dodenhoeft

Kassel. Die Bürgerinitiative „Rettet den Weinberg“ hat genug Kasseler für ihr Vorhaben mobilisieren können, einen zweijährigen Aufschub des geplanten Museumsbaus auf dem Weinberg zu erreichen. Für ihr Bürgerbegehren habe die Initiative 5080 gültige Unterschriften gesammelt und bei der Stadt eingereicht, teilte gestern der Sprecher der Stadt, Hans-Jürgen Schweinsberg, mit. Obwohl dies 711 mehr waren, als nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) für ein erfolgreiches Begehren nötig sind, ist die Initiative damit längst nicht an ihrem Ziel.

Aus dem Rathaus war bereits zu vernehmen, dass die Stadt bezweifelt, dass das Bürgerbegehren rechtzeitig eingereicht wurde. Nach der HGO können Bürgerbegehren, die sich gegen Bauplanungen der Kommunen richten, nur bis acht Wochen nach Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans – also in einem frühen Stadium der Planung – eingereicht werden. Diesen Beschluss hatten die Stadtverordneten für die auf dem Weinberg geplante Grimm-Welt bereits im November 2008 gefällt. Die Bürgerinitiative indes argumentiert, dass sich ihr Begehren nicht gegen die Planung richte, sondern nur einen Aufschub fordere.

Rechtsamt prüft

Nachdem die Unterschriften nun ausgezählt wurden, prüft das Rechtsamt der Stadt, ob die Fristen im vorliegenden Fall verstrichen sind. Wenn es, wie zu erwarten ist, zu der Einschätzung kommt, dass das Begehren zu spät kommt und damit ungültig ist, müssten noch die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am 27. August abschließend darüber entscheiden.

Sollten diese sich der Einschätzung des Rechtsamtes anschließen, werde die Bürgerinitiative dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen, sagte deren Sprecher Dr. Martin Dodenhoeft. Dass es soweit kommt, hält Dodenhoeft für „wahrscheinlich“. Die Bürgerinitiative will den Weinberg als Grünfläche erhalten. Eine Bebauung zerstöre die als Bürgerpark genutzte Fläche.

Von Bastian Ludwig

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