SPD-Mann weist Kritik des Ortsvorstehers zurück

Bürgermeister Kaiser verteidigt Trinkraum

Kassel. Soziale- und jugendpädagogische Projekte dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagt Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) hat im Zusammenhang mit der Debatte um den Trinkraum an der Kurt-Schumacher-Straße. „Das verursacht Schaden“, sagte er.

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Das Engagement in beiden Bereichen sei erforderlich, um zunehmenden gesamtgesellschaftlichen Problemlagen zu begegnen. „Es handelt sich bei den Menschen, die in diesen Projekten betreut werden, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Für sie tragen gerade auch sozialdemokratische Kommunalpolitiker Verantwortung.“ Der Bürgermeister reagiert damit auf die Kritik von Gerhard Franz (SPD), Ortsvorsteher des Wesertors. Franz hatte kritisiert, dass der Trinkraum die Stadt pro Jahr 88.000 Euro kostet. Das sei zu teuer.

Kaiser argumentiert hingegen, dass Aufwand und Nutzen im konkreten Fall des Trinkraums im „Hansahaus“ in einem ausgewogenen Verhältnis stünden. Der Trinkraum erreiche mit einer einfachen Sachausstattung, teilweise ehrenamtlichem Engagement sowie sinnvoller Eigenleistungen der Nutzer eine große Gruppe alkoholkranker Menschen. „In anderen deutschen Städten werden deutlich höhere Mittel eingesetzt als in Kassel.“ Nach den ersten Monaten seien sich die Experten einig, dass das Angebot des Kasseler Trinkraumes seine Ziele grundsätzlich erfülle.

Bürgermeister Jürgen Kaiser

Fachgremien und die Polizei stellten fest, dass der Trinkraum das städtische Angebot an alkoholkranke Menschen sinnvoll ergänze und zu einer spürbaren Entlastung im innerstädtischen Bereich führe, sagte Kaiser. Es gehe darum, ein niedrigschwelliges Angebot zu schaffen, um die Situation auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu entspannen und die Szene zu entzerren.

Zum weiteren Verfahren erklärte Kaiser, dass den Stadtverordneten demnächst der Bericht zur Pilotphase des Trinkraumes vorgelegt wird. „Dann werden die gewählten Vertreter auf dieser Grundlage über die Zukunft des Konzeptes entscheiden können.“

Die Äußerungen des Ortsvorstehers Franz erweckten „leider den Eindruck, weniger an der Sache orientiert als gegen handelnde Personen gerichtet zu sein“, sagte Kaiser. Auch die Bezeichnung als „Prestigeprojekt“ sei verfehlt. „Der Trinkraum ist ein pragmatisches, sozial- und ordnungspolitisches Vorhaben. Verantwortliches politisches Handeln darf sich gerade nicht davon leiten lassen, ob ein Thema prestigeträchtig, angenehm und leicht zu vermitteln ist.“ (use)

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