Bund muss nicht zahlen: Kasseler Fuldaschleuse droht das Aus

Erstellt: 04.07.2016Aktualisiert: 04.07.2016, 11:28 Uhr

Keiner will die Sanierung bezahlen: Die Fuldschlause in Kassel muss vorraussichtlich Ende des Jahres geschlossen werden. © Archivfoto: Koch

Kassel. Der Kasseler Schleuse droht das endgültige Aus. Der Bund ist nicht verpflichtet, die Fulda-Schleuse dauerhaft zu betreiben und baulich zu unterhalten.

Zu diesem Ergebnis kommt das jetzt vorliegende verbindliche Rechtsgutachten, auf das sich Bund und Stadt geeinigt hatten.

Die 103 Jahre alte und dringend sanierungsbedürftige Schleuse muss Ende dieses Jahres aus technischen Gründen geschlossen werden. Eine Verpflichtung zum Erhalt ergebe sich für den Bund weder aus dem Wasserstraßengesetz noch aus einem Vertrag zwischen der Stadt und der Wasser- und Schifffahrts-Verwaltung aus dem Jahr 1952, steht in dem Gutachten. Die Kasseler Schleuse müsste für etwa drei Millionen Euro saniert werden. Um die Kostenübernahme wird seit Jahren gestritten. Der Bund lehnt die teure Instandsetzung als unrentabel ab, weil man vorhabe, die Bundeswasserstraße Fulda zu einer „sonstigen Wasserstraße“ herabzustufen.

„Wir werden nun prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Schleuse doch noch zu retten“, sagt Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD). Stadtkämmerer Christian Geselle (SPD) wird sich künftig

Die Stadtschleuse im Regiowiki.

verantwortlich um dieses Thema kümmern. Die Stadtschleuse habe für Kassel besondere Bedeutung und sei vor allem für den Wassertourismus wichtig, sagt Geselle: „Wir werden die Fulda-Schifffahrt und die Wassersport treibenden Vereine nicht hängen lassen“.

Auch das Land Hessen sowie der zuständige Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) seien sich ihrer Verantwortung für die Schleuse bewusst, sagt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Nötig sei ein Bündnis von Stadt, Land, Fulda-Schifffahrt und den Wassersport treibenden Vereinen zum Erhalt der Schleuse. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit vereinter Kraft noch viel für die Schleuse erreichen können.“